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Von der Härtefall- zur Täterschutzklausel: Wie die SVP die Sprache instrumentalisiert



Die SVP hat einen neuen Kampfbegriff in die Arena geworfen, und das im wahrsten Sinne des Wortes. In der SRF-«Arena» zur Durchsetzungsinitiative verwandelte Parteipräsident Toni Brunner die Härtefallklausel, die das Parlament im Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative beschlossen hat, in eine Täterschutzklausel.

Man durchschaute die Absicht sofort: Der neutrale Begriff «Härtefall» soll durch das negativ aufgeladene Wort «Täterschutz» verdrängt und die Debatte in die von der Partei gewünschte Richtung gelenkt werden. Im konkreten Fall geht es der SVP darum, das Gesetz des Parlaments zu entwerten und der eigenen Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu hat sie einen Begriff, der bislang praktisch nur in der rechten Sphäre kursierte, auf die nationale Ebene gehievt.

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Toni Brunner in der «Arena».
Bild: Screenshot SRF

Neu ist diese Methode nicht, sie ist im Gegenteil ein fester Bestandteil des politischen Spiels. Heiratsstrafe – ein anderer aktuelles Fall – oder Rentenklau sind nur zwei von unzähligen Beispielen für dieses «Framing», wie es fachsprachlich genannt wird. Die SVP praktiziert dieses Spielchen nicht allein, aber sie beherrscht es mit besonderer Virtuosität.

Ein weiteres Beispiel: Als es darum ging, die überschuldete Invalidenversicherung (IV) zu sanieren, kreierte die SVP den Ausdruck Scheininvalider. Das Volk sollte behinderten Menschen statt mit Mitgefühl mit Misstrauen begegnen. Mit beachtlichem Erfolg: Wer heute eine IV-Rente beantragt, setzt sich dem Verdacht aus, ein Simulant zu sein.

Weitere Beispiele sind Masseneinwanderung (anstelle des neutralen Begriffs Zuwanderung), Sozial-Irrsinn (der Fall Hagenbuch) oder Asylchaos, der SVP-Kampfbegriff aus dem Wahlkampf 2015. Er verfing nur bedingt, da in der Schweiz ein solches Chaos weit und breit nicht existierte. In diesem Fall aber gilt eine andere Maxime aus dem Handbuch des Framing: Verwende einen Begriff so oft wie möglich, irgendwann setzt er sich in den Köpfen der Menschen fest.

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«Man wiederholt etwas wieder und wieder und wieder, bis man es selbst nicht mehr hören kann. Zu diesem Zeitpunkt hat es die anvisierte Zielgruppe erstmals zur Kenntnis genommen.» So formulierte es Frank Luntz, ein Berater und Stratege der US-Republikaner. Er gilt als Grossmeister des politischen «Newspeak», wie diese Form der kreativen Wortschöpfung in Anlehnung an George Orwells dystopischen Roman «1984» genannt wird.

In einem Handbuch hat Luntz einen Katalog von Wörtern erstellt, die seine Partei verwenden soll: So reden die Republikaner nie von Regierung, sondern von Washington (im Rest des Landes als Bürokratenmoloch verhasst). Die Erbschaftssteuer wird als Todessteuer bezeichnet, Sans-Papiers sind illegale Einwanderer. Um höhere Steuern für Reiche zu bekämpfen, werden diese konsequent Job Creators (Arbeitsplatz-Schaffer) genannt.

Protesters rally at the steps of the Supreme Court as arguments begin today to challenge the Affordable Care Act's requirement that employers provide coverage for contraception as part of an employee's health care, in Washington March 25, 2014. The U.S. Supreme Court convened on Tuesday to consider whether business owners can object on religious grounds to a provision of President Barack Obama's healthcare law requiring employers to provide health insurance that covers birth control.      REUTERS/Larry Downing   (UNITED STATES - Tags: POLITICS HEALTH BUSINESS RELIGION)

Mit dem Begriff Obamacare versuchte die Rechte, die Gesundheitsreform des Präsidenten zu torpedieren.
Bild: reuters

«Die Linken schildern Fakten und bieten Lösungen, die Republikaner zielen direkt auf den Unterleib», meint George Lakoff, ein Linguist an der Universität von Kalifornien in Berkeley, der ein Buch zu dem Thema geschrieben hat. Aus Barack Obamas Gesundheitsreform mit dem umständlichen Titel Patient Protection and Affordable Care Act (Gesetz für den Patientenschutz und eine erschwingliche Krankenpflege) machten die Republikaner kurzerhand Obamacare.

Die Verknüpfung mit dem auf der rechten Seite verhassten Präsidenten sollte das an sich noble Vorhaben diskreditieren. Tatsächlich lehnte in Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner das Gesetz ab. Pech nur, dass Obama den Namen selber übernommen hat, seit sein Gesetz alle politischen und juristischen Anfechtungen überstanden hat. Ohnehin ist ein kreativer Sprachgebrauch kein Garant für politischen Erfolg, immerhin haben die Demokraten vier der letzten sechs US-Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Für die SVP sind die Republikaner dennoch – nicht nur in diesem Punkt – das grosse Vorbild. Ihrem neusten Streich, der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», verpasste sie als Beinamen die verharmlosende Bezeichnung Selbstbestimmungsinitiative. Damit versucht sie von der Tatsache abzulenken, dass sie mit ihrem Begehren in letzter Konsequenz eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention anstrebt.

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