DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trotz des Neins zur DSI: Damit müssen straffällige Ausländer künftig rechnen



Nach Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Das bedeutet: Sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, muss das Gericht straffällige Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen, wenn sie wegen folgender Delikte verurteilt worden sind:

Ausländerrechtliche Begriffe

Mit der Ausschaffungs-Initiative, die eigentlich Weg- oder Ausweisungs-Initiative heissen müsste, hat die SVP für eine gewisse Verwirrung gesorgt. Das bedeuten die verschiedenen Begriffe:

Wegweisung: Verbindliche Anordnung der kantonalen Ausländerbehörde, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Gründe können beispielsweise Ablauf oder Entzug einer Aufenthaltsbewilligung sein.

Ausweisung:
Verbindliche Anordnung des Bundesamts für Polizei, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Das kann die Behörde tun, wenn die betroffene Person die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.

Ausschaffung: Vollzug einer Aus- oder Wegweisung

Landesverweisung: Anordnung eines Gerichts, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen.

Einreiseverbot: Verbindliche Anordnung der Bundesbehörden oder des Gerichts, das Gebiet der Schweiz für eine bestimmte Zeit nicht mehr zu betreten. (sda)

(sda)

Das Wichtigste des Abstimmungssonntags

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

Link zum Artikel

«Lernen von den Schweizern» – das schreibt das Ausland über die Abstimmung zur DSI

Link zum Artikel

Es läuft die wichtigste Abstimmung des Jahres und das SRF zeigt DELFINE #Delfingate

Link zum Artikel

Die besten Kommentare zur heutigen Abstimmung

Link zum Artikel

Trotz des Neins zur DSI: Damit müssen straffällige Ausländer künftig rechnen

Link zum Artikel

Kantonale Abstimmungen und Wahlen – das musst du wissen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Hör auf die Wissenschaft und lass dich impfen

Es gibt Leute, die wissen es besser als du. Hör auf sie und lass dich impfen.

Expertinnen und Experten rund um den Globus sind sich einig: Um die Pandemie zu beenden, braucht es eine Impfung.Doch selbst der beste Impfstoff und die schnellsten Impfzentren nützen nur bedingt, solange sich die Bevölkerung nicht beteiligt.

Am Dienstag öffneten die Impfzentren im Kanton Zürich. Weit gefehlt, wer dachte, die Zentren seien von Impfwilligen überrannt worden. Von den bisher 90'000 verfügbaren Terminen waren am Mittwoch 18'000 noch frei.

Die Skepsis gegenüber der Corona-Impfung …

Artikel lesen
Link zum Artikel