DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

FDP fasst Parolen – Gössi fordert Corona-Ausstiegsszenario

Die FDP-Delegierten haben am Wochenende an ihrer Versammlung Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen gefasst. Zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative sowie zur «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fassten sie die Nein-Parole. Zum Covid-19-Gesetz sagten sie Ja.



Parteipräsidentin Petra Gössi kritisierte an der digitalen Veranstaltung den Umgang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit dem Coronavirus. Gössi forderte am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung ein klares Ausstiegsszenario aus den Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie innerhalb von 100 Tagen.

Der Plan ihrer Partei zeige den Weg auf. Schützen, Entschädigen und Impfen seien das Gebot der Stunde. Für einen individuellen Schutz vor dem Coronavirus brauche es Anreize. Unsinnige Quarantäneregeln müssten verschwinden, und die Entschädigungen in den Kantonen müssten beschleunigt und verbessert werden.

FDP Parteipraesidentin Petra Goessi, waehrend der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen, am Samstag, 6. Februar 2021, in Bern. Mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten findet die Delegiertenversammlung digital statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Sprach virtuell zu ihren Mitgliedern: FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: keystone

Das Impfprogramm sei schlecht angelaufen, hielt Gössi fest. Das Chaos im BAG müsse ein Ende haben. Die Freiheiten seien aktuell stark eingeschränkt, sagte die Schwyzer Nationalrätin weiter. Eine Rückkehr zur Normalität müsse so schnell wie möglich erfolgen.

FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis räumte ein, auch der Bundesrat sei Corona-müde. Aber die Krise sei noch nicht ausgestanden.

Cassis: Rahmenabkommen kann scheitern

Zum Rahmenabkommen mit der EU sagte Cassis, Scheitern müsse bei jeder Verhandlung eine Option sein. Wer aber jetzt den Übungsabbruch fordere, müsse sich fragen lassen, ob er Angst vor einem guten Vertrag habe. Alternativen hätten ihren Preis.

Bundesrat Ignazio Cassis, in livestream, spricht waehrend der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen, am Samstag, 6. Februar 2021, in Bern. Mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten findet die Delegiertenversammlung digital statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis kam zu Wort. Bild: keystone

Seine Amts- und Parteikollegin Karin Keller-Sutter warb vor den Delegierten für das E-ID-Gesetz, über das der Souverän am 7. März befindet. Die Angst vor einer Weitergabe von Daten sei unbegründet und der Einkauf im Internet bleibe auch ohne elektronische Identität möglich.

Ja zu Covid-19-Gesetz

Über die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wird am 13. Juni abgestimmt, ebenso über das Covid-19-Gesetz.

Wegen technischer Probleme konnten die FDP-Delegierten am Samstag nicht korrekt über die Vorlagen abstimmen, wie die Partei am Sonntagabend mitteilte. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, sei beschlossen worden, dass die Delegierten ihre Stimmen bis Sonntag 17.00 Uhr online abgeben können.

Das Covid-Gesetz wurde klar angenommen: mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen. Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das selbe Schicksal erlitt.

Parole zu Antiterror-Gesetz vertagt

Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz, das ebenfalls am 13. Juni zur Abstimmung kommt, nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu äussern, will die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.

Die FDP Frauen beginnen am 9. März mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Individualbesteuerung. Einzig die Individualbesteuerung beseitige Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung, erklärten sie am Samstag. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die 37 coolsten Bilder, seit es Pools und Filme gibt

Kennst du diese Früchte-Hacks? Wir haben sie ausprobiert!

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Hör auf die Wissenschaft und lass dich impfen

Es gibt Leute, die wissen es besser als du. Hör auf sie und lass dich impfen.

Expertinnen und Experten rund um den Globus sind sich einig: Um die Pandemie zu beenden, braucht es eine Impfung.Doch selbst der beste Impfstoff und die schnellsten Impfzentren nützen nur bedingt, solange sich die Bevölkerung nicht beteiligt.

Am Dienstag öffneten die Impfzentren im Kanton Zürich. Weit gefehlt, wer dachte, die Zentren seien von Impfwilligen überrannt worden. Von den bisher 90'000 verfügbaren Terminen waren am Mittwoch 18'000 noch frei.

Die Skepsis gegenüber der Corona-Impfung …

Artikel lesen
Link zum Artikel