DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Falls die BDP-Bundesrätin nicht mehr antritt

CVP soll Sitz von Widmer-Schlumpf erben



Parteipraesident Martin Landolt spricht an der Delegiertenversammlung der Buergerlich-Demokratischen Partei, BDP, in der Weiermatthalle in Reinach am Samstag, 18. Oktober 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Martin Landolt will, dass der Sitz von Widmer-Schlumpf nicht an die Rechte verloren geht. Bild: KEYSTONE

Seit 2007 ist die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat vertreten. Was aber passiert, wenn sie zurücktritt? Erstmals äussert sich der Parteipräsident zu dieser Frage. BDP-Chef Martin Landolt sagt gegenüber der Zeitung Schweiz am Sonntag, der Sitz müsse «in der Mitte bleiben». Und er wird konkret: «Aus heutiger Sicht würde dies einen zweiten Sitz für die CVP bedeuten.» 

Das sind brisante Aussagen. Umso mehr, als Ende Oktober das Projekt einer Union zwischen BDP und CVP platzte. BDP-Nationalrat Hans Grunder, der vormalige Parteipräsident, sagt: «Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wider Erwarten nicht mehr zur Wahl antreten würde, gibt es ein gewaltiges Problem.» Grunder begründet dies so: «Die Mehrheit des Parlaments will keine Mitte-Rechts-Regierung, insbesondere nicht mit einer SVP, wie sie im Moment aufgestellt ist.» Wie Landolt ist auch Grunder der Meinung: «Die CVP könnte den Widmer-Schlumpf-Sitz unter gewissen Voraussetzungen erhalten.» Wenn es etwa gelinge, unter den Parteien CVP, GLP und BDP «für spätere Vakanzen eine Art Turnus festzulegen». 

Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf speaks to media on the corporate tax reform during a news conference in Bern September 22, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)

Ob Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Jahr 2015 noch einmal antritt, ist noch völlig unklar. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Damit wird klar, wie Mitte-Links einen rechtsbürgerlichen Viererblock aus je zwei FDP- und SVP-Bundesräten verhindern will: Dafür braucht es die CVP mit ihren heute 44 Parlamentssitzen, um zusammen mit SP (57), Grünen (17) und BDP (10) auf eine Mehrheit von 128 von total 246 Stimmen zu kommen. Ob Widmer-Schlumpf 2015 nochmals antritt, ist offen. Martin Landolt geht nicht von einem Rücktritt 2015 aus, aber es gibt in der Partei auch Stimmen, die das Gegenteil vermuten. (feb)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Schweiz lockert Massnahmen trotz steigender Zahlen: «Wir können nicht mehr»

Ein Blick über die Landesgrenze: So berichtet unser Medienpartner t-online.de aus Deutschland über die Corona-Lockerungen in der Schweiz.

Während die Bundesregierung auf härtere Corona-Massnahmen drängt und die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in der nächsten Woche zur beschlossenen Sache werden soll, schlägt eines unserer Nachbarländer den gegenteiligen Weg ein: In der Schweiz werden ab Montag die Beschränkungen gelockert – obwohl die Zahlen steigen. «Wir gehen ein Risiko ein, es ist aber vertretbar», fasste der zuständige Bundesrat Alain Berset die Entscheidung am Mittwoch zusammen. Das sehen längst …

Artikel lesen
Link zum Artikel