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Ein vorläufig Aufgenommener erzählt, was das Reiseverbot für ihn bedeuten würde

Der Nationalrat entscheidet bald über ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Can Azad ist syrischer Kurde und aus dem Bürgerkriegsland geflohen. Er erzählt, was die Gesetzesverschärfung für ihn bedeuten würde.

kari kälin / ch media



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Can Azad hilft anderen Flüchtlingen, den Alltag in der Schweiz zu meistern. bild: Sandra Ardizzone

Mitten im Gespräch sagt Can Azad: «Das ist nicht mein richtiger Name.» Wir nennen ihn in diesem Artikel trotzdem so. Azad, 22-jährig, syrischer Kurde, aufgewachsen in einer Grossfamilie in einem kleinen Dorf nahe der Grenze zur Türkei, erzählt ausführlich, wie er im Mai 2016, kurz vor Ende der Maturaprüfungen, aufbrach, um auf dem Landweg nach Europa zu fliehen.

Seine guten Gründe dafür mag er in der Zeitung ebenso wenig lesen wie seine richtige Identität. Gut 3000 Kilometer fern der Heimat muss Azad zwar nicht mehr bangen, dass Bomben auf sein Dorf fallen und der Islamische Staat es überrennt. Doch eher löst sich zäher Winternebel auf als die Ängste und das Gefühl der Bedrohung, das einen jungen Menschen plagt, der einen grossen Teil seines Lebens in einem Bürgerkriegsland verbrachte. Wirklich entspannt verläuft Azads Alltag in einer Gemeinde nahe der Stadt Zürich nicht.

Das Staatssekretariat für Migration lehnte Azads Asylgesuch ab. Im Januar 2019 erhielt er aber die vorläufige Aufnahme (Status F). Azad darf in der Schweiz bleiben, weil eine Rückkehr nach Syrien unzumutbar wäre. Er erzählt, dass er sich aufgrund des prekären Status F ständig in einer Art Schwebezustand fühlt. Dass die Gemeindebehörden ihm kaum Unterstützung bei der Suche nach einer Ausbildung geboten hätten.

Wie schwierig es ist, sich in einem fremden Land mit anderer Kultur zurechtzufinden. Und doch: Azad hat ein soziales Netzwerk gestrickt und findet sich gut zurecht. Derzeit absolviert er ein IT-Praktikum im 100-Prozent-­Pensum. Er engagiert sich in diversen Organisationen für Migranten und Migrantinnen, hilft Flüchtlingen, das helvetische Alltagsleben und Politsystem zu verstehen. Er träumt von einem IT- oder ein Sozialarbeitstudium.

Sehnsucht nach der Familie

Lob für sein Deutsch nimmt Azad leicht ungläubig entgegen. Dabei drückt er sich in der Fremdsprache fliessend aus. Bald wird er zur Prüfung für das Niveau C1 antreten. Das bedeutet: Azad kann sich ohne explizite Vorbereitung über komplexe Themen unterhalten. Zum Beispiel über politische Themen. Zum Beispiel über eine geplante Änderung des Ausländergesetzes, die am Mittwoch im Nationalrat traktandiert ist.

Der Bundesrat will die Reiseregeln für vorläufig Aufgenommene verschärfen, ihnen Auslandreisen grundsätzlich untersagen - nicht nur jene in die Heimat. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Vorlage als unverhältnismässig und Grundrechtsverletzung. Davon betroffen wären rund 50 000 Personen.

«Ist es fair, dass die Politiker über Menschen wie mich entscheiden, ohne uns anzuhören?»

Das politische Geschäft betrifft Azad ganz direkt. Sein Vater, seine Mutter, seine zwei jüngeren Brüder und eine Schwester leben in Deutschland. Segnet das Parlament das Gesetz ab, dann darf er ohne triftigen Grund nicht mehr zu seinen Liebsten reisen. «Ich wünsche keinem Parlamentarier, dass er seine Eltern und Geschwister nicht besuchen darf, nur weil sie in einem Nachbarland wohnen», sagt Azad.

Und: «Ist es fair, dass die Politiker über Menschen wie mich entscheiden, ohne uns anzuhören?» Azad hat seine Familie seit seiner Flucht aus Syrien nicht mehr gesehen. Er vermisst den emotionalen Halt, den ihm nur seine engsten Angehörigen geben können. «Es sollte kein Gesetz geben, das Familien trennt», sagt Azad.

Motion von Pfister war der Anfang

Die Gesetzesänderung fusst auf einer Motion von Gerhard Pfister. Allerdings hatte der CVP-Präsident vor fünf Jahren eigentlich bloss ein Heimatreiseverbot für vorläufig Aufgenommene verlangt. Es war die Zeit, als in den Medien regelmässig Fälle von eritreischen Geflüchteten kursierten, die für Ferien und Verwandtenbesuche in ihr Ursprungsland flogen. Der Bundesrat erweiterte die Vorlage mit dem generellen Reiseverbot.

Parteipraesident Gerhard Pfister spricht an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz am Samstag, 28. November 2020 in Unteraegeri. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Gerhard Pfister. Bild: keystone

Die Grünen monierten in der Vernehmlassung, so sperre die Schweiz die Schutzsuchenden auf ihrem Territorium ein. Die SP findet, auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hätten das Recht, Angehörige in Deutschland oder Italien zu besuchen. Die bürgerlichen Parteien hingegen begrüssten die restriktive Schraubendrehung, weil das Heimreiseverbot mit Zwischenstopp in einem Drittland ausgehebelt werden könne. Die Änderung des Ausländergesetzes umfasst weitere Punkte. Ob die Grosse Kammer überhaupt auf dieses Gesamtpaket eintritt, ist offen. Die vorberatende Kommission lehnte dies mit 12 zu 10 Stimmen ab.

Auch unter dem aktuell geltenden Regime dürfen vorläufig Aufgenommene nicht nach Lust und Laune ins Ausland reisen. Anders als anerkannte Flüchtlinge benötigen vorläufig Aufgenommene für jeden Ausflug in ein anderes Land eine Bewilligung des Staatssekretariats für Migration. Während der ersten drei Jahre in der Schweiz dürfen sie die Grenze nur bei besonderen persönlichen Gründen überqueren, etwa zu Schul- und Ausbildungszwecken, bei Reisen aus beruflichen Gründen ins grenznahe Ausland oder bei Krankheit oder Tod von Familienangehörigen. Azad befürchtet, dass er seinen an einer Herzkrankheit leidenden Vater erst bei dessen Beerdigung wieder sehen darf - falls das Parlament das Gesetz installiert. (aargauerzeitung.ch)

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