DE | FR
Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Schweizer Fahne inmitten von anderen Fahnen vor dem Gebaeude des Europaparlaments am Dienstag, 23. April 2013 in Strassburg. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Europarat in Strassburg. Bild: KEYSTONE

Korruption

Europarat kritisiert die Parteienfinanzierung in der Schweiz

Die Schweiz erhält in Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung weiterhin schlechte Noten. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums GRECO nicht umgesetzt.



Gesamthaft hat die Schweiz laut einem Zwischenbericht der GRECO «nur wenig nennenswerte Fortschritte» gemacht bei der Umsetzung der Empfehlungen. Es bleibt damit beim «ungenügend» des letzten Berichts. Dies betrifft insbesondere die Parteienfinanzierung. Hier sei keine der Empfehlungen umgesetzt worden, heisst es im Bericht. 

Die GRECO hatte der Schweiz unter anderem empfohlen, für die politischen Parteien die generelle Verpflichtung einzuführen, alle erhaltenen Spenden, die einen bestimmten Betrag übersteigen, zu melden und die Identität der Spenderinnen und Spender anzugeben. Anonyme Spenden sollten verboten werden.

Kontrollen und Sanktionen

Weiter sollte die Schweiz eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gewährleisten und die Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen mit Sanktionen kombinieren.

Die GRECO unterstützt und stärkt die Korruptionsbekämpfung durch wechselseitige Länderexamen in den Mitgliedstaaten. Aufgrund von Fragebögen und Besuchen vor Ort durch Experten aus anderen Mitgliedstaaten werden die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung überprüft. Die Berichtsentwürfe über die jeweiligen Länderexamen werden mit den geprüften Ländern bereinigt und anschliessend im Plenum der GRECO diskutiert und verabschiedet. Die Berichte werden mit dem Einverständnis der geprüften Länder veröffentlicht. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Wie Frauen das Burkaverbot zum Schwanken bringen

Das Burkaverbot wackelt. Besonders Frauen wechseln von einem Ja zu einem Nein und die Linken starten einen Mobilisierungsendspurt.

Am Mittwoch erschienen zwei voneinander unabhängige Umfrageresultate zu den Abstimmungen am 7. März. Besonders auffallend ist die Prognose zur Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot».

Eine der Umfragen hat die Firma LeeWas im Auftrag von Tamedia herausgegeben. Ihr zufolge werden 59 Prozent ein Ja in die Urne legen. Dem gegenüber steht das Resultat von gfs.bern, die 49 Prozent Ja- und 47 Prozent Nein-Stimmen voraussagt.

Dass Umfrageresultate zu Abstimmungen bis zu 10 Prozentpunkte auseinander liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel