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Jetzt geht's an die Arbeit: Mit diesen 6 Geschäften beschäftigt sich das neue Parlament

Heute ist der Startschuss für das neue Parlament: In der Wintersession haben National- und Ständerat einiges zu besprechen. Das sind die sechs spannendsten Geschäfte.



Die Einflüsterer

Lobby Lobbyisten Politik Parlament

bild: watson

Als erstes Geschäft heute Montag stehen die umstrittenen Regeln für Bundeshauslobbyisten auf der Traktandenliste des Nationalrats. In einer parlamentarischen Initiative forderte der ehemalige SP-Ständerat Didier Berberat mehr Transparenz und eine Akkreditierung von Lobbyisten.

Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Ratsmitglieder dürfen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sprach sich im Mai gegen die Regelung mit zwölf zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen aus. Die Vorlage sei ungenügend und nicht zielführend, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI). Sie führe zu viel Bürokratie und hohen Kosten und und bringe kaum einen Mehrwert. «Es ist eine Scheinlösung ohne Wirkung.» Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, sich im Gespräch nach dem Auftraggeber zu erkundigen. Nun diskutiert der Nationalrat in neuer Zusammensetzung darüber.

Money, Money, Money

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Auf die Bundeshauslobbyisten folgt unter anderem die langwierige Budgetdebatte für das nächste Jahr. Intensiv diskutiert werden wohl die Bildungsausgaben. Die Ständeratskommission will diese um rund 100 Millionen Franken erhöhen, die Nationalratskommission lehnt das ab.

Auch bei den Asylausgaben sind sich die Parlamentarier uneinig. Die Nationalratskommission beantragt eine Kürzung der Betriebsausgaben der Bundesasylzentren um 27 Millionen Franken sowie eine Kürzung der Sozialhilfegelder für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 13 Millionen Franken. Sie begründet dies mit der tiefen Zahl der Asylgesuche.

Insgesamt sieht das Budget des Bundesrates Ausgaben von gut 75,2 Milliarden Franken und Einnahmen von über 75,7 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von 435 Millionen Franken resultiert.

Höhere Hürden für den Zivildienst

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bild: watson

Am Dienstag geht es im Nationalrat weiter mit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Spannend ist vor allem der zweite Teil, wo es um den Zivildienst geht. Weil der Armee die Soldaten ausgehen, will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen.

Mit acht Massnahmen, darunter eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst und eine Wartefrist von 12 Monaten bei einem Wechsel, will der Bundesrat den Zivis an den Kragen.

Eine Mehrheit des Ständerats war in der Herbstsession der Meinung, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck erfüllen soll: als Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen dienen – und nicht aus «Bequemlichkeit» gewählt werden, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) sagte. Nun debattiert der Nationalrat über die Revision des Gesetzes.

Cannabis-Experimentierartikel

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Noch im November stimmte die Gesundheitskommission des Nationalrates extrem knapp (11 zu 11 Stimmen und zwei Enthaltungen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP/BL)) gegen einen Cannabis-Experimentierartikel. Der Artikel will, dass es für wissenschaftliche Studien erlaubt sein soll, Cannabis an Probanden abzugeben.

Es gebe einen Bedarf nach wissenschaftlich gestützten Entscheidgrundlagen für die künftige Regulierung von Cannabis, begründete Roberto Zanetti (SP/SO) die beantragte Änderung im Betäubungsmittelgesetz.

Der Beschluss der Kommission kommt einem Antrag auf Nichteintreten gleich. Der Nationalrat wird somit einzig darüber entscheiden, ob er auf die Vorlage eintritt oder nicht. Über die Details wird er vorerst nicht befinden.

Kauf neuer Kampfjets

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Die Bundesrätin Viola Amherd weibelt derzeit für den Kauf neuer Kampfjets. Im Ständerat ist sie mit ihrer Vorlage beinahe widerstandslos durchgekommen. Jetzt geht es weiter in den Nationalrat.

Die vorberatende sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) stimmte der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge bereits zu. Maximal sechs Milliarden Franken sollen sie kosten. Den Kaufpreis will die Kommission aber nur teilweise durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren.

Das klare Abstimmungsergebnis lässt erwarten, dass auch der Nationalrat der Beschaffung trotz neuer Mehrheiten klar zustimmen wird.

Um welchen Flugzeugtyp es sich genau handeln wird, entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, die F/A-18 Super Hornet von Boeing, die Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Burka-Verbot

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Am Donnerstag wird im Nationalrat der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative diskutiert. Die Initiative verlangt, dass niemand mehr in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf.

Der Bundesrat reagierte auf das Burka-Verbot mit einem Gegenvorschlag, der weniger weit geht. So sollen Burkas, Nikabs und andere Verhüllungen nur im Kontakt mit Behörden verboten werden. Wer sich beispielsweise auf dem Migrationsamt weigert, das Gesicht zu zeigen, soll gebüsst werden.

Die Initiative wurde bereits im Ständerat diskutiert. 34 Ständeräte lehnten die Initiative ab, neun waren dafür (zwei Enthaltungen). Auf mehr Anklang stiess der Gegenvorschlag, ihm stimmten 35 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Nun wird das Geschäft im Nationalrat diskutiert.

Mit Material von der sda

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Frauenrekord im Ständerat

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Frauenrekord im Ständerat
quelle: keystone/ti-press / samuel golay
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Schweizer Armee testet den Rafale Kampfjet

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