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MEI-Umsetzung steht – jetzt kommt die «Kündigungs-Initiative»



Mitglieder der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

Während der Schlussabstimmung über die MEI-Umsetzung halten SVP-Nationalräte Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» hoch.  Bild: KEYSTONE

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Die SVP dürfte mitziehen.

Vor der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Freitagmorgen sprach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat von Landesverrat. Das Gesetz sei eine «Kapitulation vor der EU» und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung.

Amstutz forderte vom Bundesrat, die Initiative mit einer Verordnung umzusetzen. So verlange es die Verfassung. Ansonsten sei die SVP gezwungen, ihre Gremien über die Lancierung einer Kündigungsinitiative abstimmen zu lassen.

CVP enthält sich der Stimme

Die SVP-nahe AUNS hat diesen Entscheid bereits gefällt. Sie will eine Kündigungs-Initiative lancieren, wie es in einer unmittelbar nach der Schlussabstimmung verschickten Medienmitteilung heisst. «Das Freizügigkeitsabkommen muss weg», schreibt die AUNS. Sie werde es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer EU-Kolonie verkomme.

Adrian Amstutz, SVP-BE, stellt eine Frage an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Unzufrieden mit der MEI-Umsetzung: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

Der Stimme enthalten hatten sich die CVP-Vertreter. Sie kämpften für eine Umsetzung näher am Verfassungsartikel. Mit dem nun beschlossenen Gesetz würden die Zuwanderung nicht gesteuert und der Volkswille nicht umgesetzt, erklärte CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) im Nationalrat.

Die Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat der Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 24 zu 5 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Die übrigen Fraktionen zeigten sich in unterschiedlichem Mass zufrieden. Nach Ansicht von BDP-Präsident Martin Landolt (GL) handelt es sich um die im Moment beste Lösung. «Es ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen», sagte er mit Blick auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative.

GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) erinnerte daran, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, Initiativen umzusetzen. Und das Parlament nehme eine Abwägung aller Interessen vor.

Cassis: «Pragmatische Lösung»

Gleich argumentierte Ignazio Cassis (FDP/TI), dessen Fraktion die Vorlage massgeblich geprägt hatte. Die Verfassung habe nicht nur einen Artikel, sondern 197. Unter anderem bestimme sie, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten hätten. «Das haben wir gemacht», sagte Cassis. Es handle sich um eine pragmatische Lösung, und Pragmatismus sei immer eine Tugend der Schweiz gewesen.

Um Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, hätte man die Bilateralen kündigen müssen, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Das verlange die Masseneinwanderungsinitiative aber nicht. Auch die SVP habe das im Abstimmungskampf nicht gefordert. Wenn sie dieses Ziel verfolge, solle sie dazu eine Volksinitiative lancieren, sagte Nordmann.

Ergebnislose Verhandlungen

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen worden. Sie verlangt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Vorrang für Inländer bei der Stellenbesetzung. Völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch dazu stehen, müssen neu verhandelt werden.

Martin Landolt, Betriebsoekonom, Praesident BDP, vorgeschlagen von Swiss Sliding, spricht an der 20. Versammlung des Sportparlaments, am Freitag, 25. November 2016, im Haus des Sports in Ittigen. Das Sportparlament waehlt den Nachfolger von Joerg Schild als Praesident von Swiss Olympic. (KEYSTONE/Anthony Anex)

MEI-Umsetzung sei die momentane «beste Lösung»: BDP-Präsident Martin Landolt. Bild: KEYSTONE

Weil diese Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, haben sich die Räte nun auf eine Umsetzung geeinigt, die die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Freizügigkeitsabkommen nach Einschätzung des Bundesrats nicht verletzt. Die Vorlage beschränkt sich auf eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

In Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, werden zeitlich befristete Massnahmen zur Förderung von Stellensuchenden ergriffen. Arbeitgeber müssen offene Stellen den Arbeitsämtern melden. Dort stehen die Inserate während einer gewissen Zeit ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung.

Die Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern zudem die Unterlagen von passenden Bewerbern zu. Diese müssen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einladen.

Das Resultat ist der Arbeitsvermittlung mitzuteilen, muss aber nicht begründet werden. Ausnahmen sind möglich, etwa in Familienunternehmen oder wenn die Stelle mit einer Person besetzt wird, die schon früher für das Unternehmen gearbeitet hat.

Eine Beurteilung durch die EU-Kommission ist für nächste Woche zu erwarten. Der Bundesrat seinerseits prüft, ob die Umsetzungs-Vorlage mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen darf. Damit würde der Weg frei für die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Positive Signale aus Brüssel

Die Abstimmung des Parlaments sei «ein gutes Zeichen», sagte der der Chefsprecher der EU-Kommission. Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten sind und dass der Zugang für EU-Bürger zum Schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt ist. «Wir werden das Gesetz in den nächsten Tagen genau analysieren.» Die EU werde aber weiter genau beobachten, wie das neue Gesetz von der Schweiz angewendet werde, fügte er an.

Etwas bedeckter zeigte sich hingegen ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur sda: «Zuerst müssen wir den Gesetzestext juristisch bewerten.» Am Montag wird sich die dafür zuständige EU-Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter der EU-Kommission und aller 28 EU-Staaten damit befassen und eine gemeinsame Linie festlegen. Diese werde dann am kommenden Donnerstag beim Treffen des «‹Gemischten Ausschusses› auf den Tisch gebracht», so der EU-Diplomat.

(sda)

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