DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV - Benjamin Netanjahu (r.), Ministerpräsident von Israel, wird im Schiba-Krankenhaus gegen Corona geimpft. Foto: Amir Cohen/Reuters/AP/dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gut lachen: Sein Land hat genügend Impfstoffe von Pfizer erhalten. Bild: sda

Analyse

Der Staat hätte alle Haftung übernehmen sollen: Warum Argentinien nicht mit Pfizer impft

Pharmaunternehmen wie Pfizer werden dieses Jahr den grossen Reibach machen mit Corona-Impfungen. Dass sie dabei unter keinen Umständen für Impfschäden haften wollen, könnte ein Grund für den hiesigen Impfstoffmangel sein.



Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Impfstoffdebakels. Egal ob man die Zeitungen der Schweiz, Deutschland, Italien, Spanien oder Holland durchblättert, überall echauffiert man sich über die schleichende Impfkampagne im Land. Der Tenor ist überall gleich: Die Beschaffung von Impfstoffen ist gescheitert. Hinten und vorne fehlt es an Dosen, die meisten Länder sind weit hinter ihren täglichen Impfzielen.

Neidisch schaut man auf Länder wie Israel, die USA oder Grossbritannien, die scheinbar einfach besser verhandelt haben. In der Schweiz ist es sogar so weit gekommen, dass ein SVP-Vertreter die Verantwortliche für die Beschaffung der Impfstoffe, Nora Kronig, persönlich angriff.

Pfizer soll Länder in Südamerika gemobbt haben

Derweil betonen die Pharmafirmen immer wieder: First come, first serve. Doch wie sich herausstellt, ist es gar nicht so einfach, überhaupt einen Vertrag mit Impfstoffherstellern abzuschliessen.

Verträge setzen naturgemäss Verhandlungen voraus. Bestellvolumen, Preis pro Dosis, Lieferzeiten etc.: Die meisten Länder beschreiben den Verhandlungsprozess als lang und zäh. Das liegt jedoch nicht an den oben genannten Parametern, sondern an Haftungsfragen.

Wissen tut man dies nicht zuletzt wegen des argentinischen Gesundheitsministers Gines Gonzalez. Bei einer Pressekonferenz Anfang Februar, bei der erklärt werden sollte, wieso Argentinien die Verhandlungen mit Pfizer abgebrochen habe, platzte Gonzales der Kragen: «Pfizer hat sich sehr schlecht betragen», sagte er vor versammelte Medienentourage. Argentinien und andere lateinamerikanische Länder seien von Pfizer regelrecht gemobbt worden.

Wie ein Bericht des Bureau of Investigative Journalism aufzeigt, wollte Pfizer um jeden Preis die Verantwortung für etwaige Impfschäden an die Staaten abschieben. Pharmafirmen bekunden bereits seit längerem ein Interesse daran, die eigene Haftung auszuschliessen und sie stattdessen auf die Abnehmerstaaten abzuwälzen. Das heisst: Kommt es zu Impfschäden, steht dafür nicht das Pharmaunternehmen, sondern der Staat gerade. Und somit letztlich der Steuerzahler.

Der offizielle Grund ist folgender: In vielen Fällen sind unerwünschte Wirkungen so selten, dass sie in klinischen Studien nicht auftauchen und erst sichtbar werden, wenn Hunderttausende von Menschen den Impfstoff erhalten haben. Weil die Hersteller die Impfstoffe schnell entwickelt haben und weil sie jeden in der Gesellschaft schützen, erklären sich die Regierungen oft bereit, die Kosten für die Entschädigung zu übernehmen.

Militärbasen und Staatsvermögen als Sicherheit

Im Falle von Argentinien uferten die Haftungsforderungen aber komplett aus. Zuerst soll Pfizer gefordert haben, nicht für eigene Handlungen der Fahrlässigkeit, des Betrugs oder der Böswilligkeit haftbar gemacht werden zu können. Obwohl dies noch nie zuvor gemacht worden war, verabschiedete der Kongress im Oktober ein neues Gesetz, das dies erlaubte.

Danach soll Pfizer gefordert haben, dass Argentinien eine internationale Versicherung abschliesst, um für mögliche Gerichtsfälle gegen Pfizer bezahlen zu können. Argentinien willigte wieder ein.

Den Vogel endgültig abgeschossen hat die letzte Forderung Pfizers: Das Pharmaunternehmen soll verlangt haben, dass staatliche Besitztümer als Sicherheit hinterlegt werden. Darunter fielen unter anderem staatliche Bankreserven, Botschaftsgebäude oder Militärbasen.

Zu viel für die argentinische Regierung: Sie brach die Verhandlungen ab. Und so wird in Argentinien weiterhin nur der russische Sputnik-V-Impfstoff gespritzt. Dabei war Argentinien ein Land, in dem Pfizer seinen Impfstoff an 6000 Freiwilligen testen konnte.

Andere Länder Südamerikas erheben ähnliche Vorwürfe. So hat auch Brasilien keinen Vertrag mit Pfizer, weil das Pharmaunternehmen staatliche Besitztümer als Sicherheit gefordert haben soll. Peru hat sich auf einen Deal eingelassen, moniert aber ebenfalls, unfair behandelt worden zu sein.

Pfizer dementiert die Vorwürfe. Gemäss dem US-Pharmariesen seien die Verhandlungen gescheitert, weil Argentinien nicht für den Transport der Vakzine aufkommen wollte. So oder so: Am Ende bleiben nur Verlierer. Argentinien, weil es keine Impfstoffe bekommt und Pfizer, weil es mit Imageschäden rechnen muss.

Haftungsklauseln als Grund für Dosenmangel

Doch was hat dies mit dem Dosenmangel in der Schweiz und dem Rest Europas zu tun?

Hier kommt wieder das Prinzip des first come, first serve ins Spiel. Sowohl die Europäische Union als auch die Schweiz haben erst gegen Ende 2020 Verträge mit Pfizer abgeschlossen. Zum Vergleich: Die USA haben sich bereits im Juli letzten Jahres 600 Millionen Dosen gesichert.

«Die Verantwortlichen von Pfizer haben nicht ausreichend den Vorwurf entkräftet, dass bei ihnen Profit über Gesundheit steht.»

CDU-Europaabgeordneter Peter Liese

Die genauen Inhalte dieser Verträge sind geheim, im Interview mit watson liess Nora Kronig vom BAG jedoch durchblicken, dass es so lange dauerte bis zum Vertragsabschluss, weil auch über «Zulassungs- und Haftungsdimensionen» verhandelt werden musste.

Konkreter wurde der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese. Gegenüber der Deutschen Welle sprach er Klartext: «Pfizer hat Druck ausgeübt auf die Europäische Kommission. Das, was in Europa Recht und Gesetz ist, nämlich dass wenn man einen Fehler macht und jemand dadurch zu Schaden kommt, dafür auch eine Haftung zu übernehmen, wollte Pfizer offensichtlich zunächst nicht akzeptieren.»

Die EU wollte ihrerseits die Haftungsforderungen von Pfizer nicht akzeptieren, und so zog sich die Verhandlung in die Länge. Nochmals Liese: «Die Verantwortlichen von Pfizer haben nicht ausreichend den Vorwurf entkräftet, dass bei ihnen Profit über Gesundheit steht.»

Wer haftet denn nun?

So ganz klar ist die Haftungsfrage auch heute noch nicht, denn wie bereits erwähnt: Die Verträge sind geheim. Eine Veröffentlichung würde die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber anderen Staaten und Impfherstellern schwächen, so das Argument.

Prinzipiell ist ein Unternehmen in der Schweiz bei allfälligen Impfschäden einklagbar und im Falle einer Verurteilung auch haftbar. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Schweiz und andere Staaten die Impfstoffhersteller für allfällige Strafen entschädigen.

«Für die meisten Länder ist es akzeptabel, dieses Risiko auf ihre Schultern zu nehmen, denn es ist in ihrem nationalen Interesse», sagte AstraZeneca-Geschäftsleitungsmitglied Ruud Dobber gegenüber 20 Minuten.

Ob sie nun vereinbart wurden oder nicht: Ausnahmen von der Haftung stellen einen Präzedenzfall dar. Bei einer zukünftigen Pandemie könnten Pharmafirmen erneut auf Zugeständnisse pochen. Ausserdem verzerrt es den Markt, wenn der Steuerzahler solche Risiken übernimmt.

In gewisser Weise könnte man den europäischen Impfstoffmangel also als Akt der Verteidigung des Rechtsstaates sehen. Auch wenn dies bedeutet, dass wir nicht so schnell geimpft werden wie unsere Freunde in Israel oder Grossbritannien.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Spring Break Miami 2021

1 / 17
Spring Break Miami 2021
quelle: keystone / cristobal herrera-ulashkevich
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

World of Watson - Dinge, die du beim Sex und beim Impfen sagen kannst

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Review

Trinkwasser-Profi duscht Parmelin kalt ab: «Unserem Wasser geht es wirklich schlecht»

Unser Wasser besser schützen – das will die Trinkwasser-Initiative. Führt sie zum Ziel oder ist sie gar kontraproduktiv? In der Abstimmungs-«Arena» liefern sich der Bundespräsident und Co. einen erfrischenden Fight. Eine Person sticht besonders heraus.

Zu viele Pestizide, zu viel Gülle: 80 Prozent unseres Trinkwassers ist belastet. Bei der Abstimmung vom 13. Juni 2021 sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Laut der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern vom Freitag liegen die Befürworter der Trinkwasser-Initiative mit 54 Prozent vorne. Wer ist schon gegen sauberes Wasser? Die Frage ist einfach, der Sachverhalt äusserst komplex.

Dementsprechend liefern sich die Protagonisten in der Arena einen harten Schlagabtausch. Franziska …

Artikel lesen
Link zum Artikel