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ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DEUTSCHLAND DIE SCHWEIZ AB KOMMENDEN SAMSTAG ZU CORONA-RISIKOGEBIET ERKLAERT, AM DONNERSTAG, 22. OKTOBER 2020 - Grenzwaechter am Autobahn-Zoll, aufgenommen am Montag, 15. Juni 2020, in Kreuzlingen. Die Grenze zu Deutschland wird heute nach dem Coronavirus-Lockdown wieder geoeffnet. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Aus der Schweiz soll nur noch nach Deutschland einreisen können, wer 48 Stunden zuvor einen Test macht. Bild: keystone

Deutschland macht dicht: Kantone befürchten Grenzschliessung

Pläne der deutschen Regierung, die Einreise aus Corona-Hotspots einzuschränken, würden die Schweiz schwer treffen. Die Nordwestschweizer Kantone fürchten um den Grenzverkehr.



Mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, versucht die Nordwestschweizer Regierungskonferenz das Schlimmste zu verhindern: Sie befürchtet, dass Deutschland die Grenzen zur Schweiz schliesst, auch für die rund 70'000 Grenzgänger, die jeden Tag zwischen den beiden Ländern pendeln.

Grund für die Befürchtung sind Pläne der deutschen Bundesregierung, die Einschleppungen aus Ländern ohne wirksame Epidemiekontrolle verhindern will. Neu will diese neben Risikogebieten auch sogenannte Hochinzidenzgebiete definieren: Länder, in denen sich das Virus besonders stark ausgebreitet hat. Die Schwelle läge bei einer Inzidenz von 200 Fällen pro 100'000 Einwohnern. Damit wäre auch die Schweiz ein Hochinzidenzgebiet.

Die Folgen für die Nordwestschweiz wären drastisch. «Die neuen Vorschriften würden für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten obligatorische COVID-19-Tests 48 Stunden vor Einreise vorschreiben - ohne Ausnahme für die Grenzpendler», schreiben die Kantonsregierungen der beiden Basel sowie der Kantone Jura, Solothurn und Aargau in ihrem Brief. Dies sei für Grenzgänger logistisch nicht zu bewältigen. Faktisch stehe also eine Grenzschliessung bevor. Dabei seien viele Grenzgänger in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tätig.

Unter Berufung auf Informationen aus der Schweizer Botschaft appellieren die Kantone an Kretschmann, seinen Spielraum bei der Umsetzung der Massnahmen zu nutzen und Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppe zu erlassen. (wap/chmedia)

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