Schweiz
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Tim Guldimann, Nationalratskandidat ZH (Berlin), von der SP International verlangt, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Nationalrat gehoeren, am Donnerstag, 23. Juli 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Tim Guldimann, Ex-Botschafter und Nationalratskandidat. Bild: KEYSTONE

Interview

Ex-Botschafter Tim Guldimann: «Berlin will, dass die EU mit uns spricht»

Tim Guldimann war fünf Jahre Schweizer Botschafter in Berlin, jetzt möchte er für die SP in den Nationalrat. Dass er weiterhin im Ausland leben würde, sieht er dabei nicht als Problem. 

Lorenz Honegger / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Herr Guldimann, Sie behalten Ihren Berliner Wohnsitz, auch wenn Sie im Herbst in den Nationalrat gewählt werden, und stossen damit manchen Parteikollegen vor den Kopf. Für Ihren Auftritt in Bern sind Sie jetzt mit dem Nachtzug angereist. Wollen Sie den Kritikern so den Wind aus den Segeln nehmen?
Tim Guldimann: Nein. Wer sich als Auslandschweizer in der Schweizer Politik engagiert, muss reisen. Ich werde im Fall einer Wahl neben der Bahn auch mit dem Flugzeug in die Schweiz kommen. Bin ich aus Umweltsicht sehr konsequent? Wahrscheinlich nicht. Ich will auch gar nicht vorgeben, ein grün-ökologischer Held zu sein. 

Sie müssten bis zu 20-mal jährlich von Berlin nach Bern pendeln.
Auf dem Luftweg sind es vier Stunden. Beim Nachtzug kann man die Schlafzeit abziehen, dann ist es noch weniger. Ich kann mir das erlauben, weil ich neben der Politik keinen vollen Beruf mehr habe.

Sie haben das Privileg, als Auslandschweizer Nationalratskandidat auf einer regulären Parteiliste zu kandidieren. Die Zürcher SP gab Ihnen aber trotz Ihres prominenten Namens nur den zehnten Listenplatz.
Ich bin zufrieden. Es ist ein Platz, bei dem die Wahl absolut nicht geschenkt ist. Aber es ist eine aussichtsreiche Position, die zum Ausdruck bringt, dass die Zürcher SP die Kandidatur eines Auslandschweizers gut findet.

«Im Moment steht aber die Sicherung unseres Verhältnisses zur Europäischen Union im Zentrum.»

Sie wollen bei der SP Ihre Aussensicht einbringen. Auch und vor allem im Dossier Europa. Wie stehen Sie zur EU?
Die SP ist gegenüber Europa die offenste Partei. Ich habe mich in den Neunzigerjahren dafür engagiert, dass wir den Beitritt zur EU ins Programm nehmen. Im Moment steht aber die Sicherung unseres Verhältnisses zur Europäischen Union im Zentrum.

Vom Grundsatz her sind Sie aber immer noch für einen Beitritt?
Ja.

Was ist Ihre Strategie zur Lösung der aktuellen Probleme mit Brüssel?
Ich bin für eine neue Abstimmung und einen neuen Verfassungsartikel, der Artikel 121a (Anm. d. Red: die Masseneinwanderungsinitiative) ersetzt. Der Bundesrat soll mit der Europäischen Union einen umfassenden Vertrag aushandeln, der auch die Anliegen im Zuwanderungsbereich berücksichtigt.

epa04601317 President of the European Parliament, Martin Schulz (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior a meeting at the EU PArliament in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  EPA/OLIVIER HOSLET

Sommaruga mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Wie stark kann die Schweiz auf die deutsche Regierung zählen?
Wir haben sehr gute Beziehungen zur europäischen Führungsmacht – das ist eine enorme Chance. Berlin setzt sich dafür ein, dass man in der EU mit der Schweiz spricht. Das bedeutet aber nicht, dass die Deutschen alle unsere Positionen unterstützen. Bei der Personenfreizügigkeit sagen sie genauso wie alle anderen: Darüber wollen wir nicht verhandeln. 

«Ich finde es höchst bedenklich, dass der Bundesrat auch anderthalb Jahre nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 nichts Konkretes unternommen hat, um die Probleme bei der Ausbildung, der Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte oder der Flexibilisierung des Rentenalters zu lösen.»

Wie lässt sich im Inland ein Konsens in der EU-Frage finden?
Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in der Zuwanderungsfrage wiederherstellen. Ich finde es höchst bedenklich, dass der Bundesrat auch anderthalb Jahre nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 nichts Konkretes unternommen hat, um die Probleme bei der Ausbildung, der Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte oder der Flexibilisierung des Rentenalters zu lösen. Wollen wir wirklich die Hälfte aller Ärzte importieren, weil wir es verpasst haben, die nötigen Ausbildungskapazitäten zu schaffen? Wir können doch nicht sagen, es sei billiger, einen mit deutschen Steuergeldern ausgebildeten Arzt zu importieren, und gleichzeitig klagen, wir litten an Überfremdung.

Der Bundesrat will jetzt einen Chefunterhändler für die EU-Verhandlungen einsetzen. Ein guter Ansatz?
Für mich ist das eine mediale Diskussion, bei der nicht das Problem, sondern Personen im Zentrum stehen. Das lenkt vom Thema ab. Geeignete Kandidaten für den Posten des Chefunterhändlers gibt es genug.

Bundesrat Didier Burkhalter hat die Spekulationen doch angestossen, in dem er die Ernennung ankündigte, ohne Namen zu nennen. Ein bewusstes Ablenkungsmanöver?
Ob bewusst oder unbewusst: Resultat ist, dass wir über Personen sprechen, anstatt über Probleme zu diskutieren.

Switzerland's Federal President Didier Burkhalter, OSCE Chairperson-in-Office, right, and Tim Guldimann, Personal Envoy of OSCE Chair in Office, left, prepare for a media conference in Kiev, Ukraine, Monday, April 14, 2014. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Guldimann mit Burkhalter. Bild: KEYSTONE

Sie waren bis 2004 Botschafter im Iran, wo die Schweiz als Schutzmacht eine spezielle Rolle hat. Welche Folgen hat die kürzliche Einigung zwischen Washington und Teheran im Atomstreit auf das Mandat?
Ich glaube, wir überschätzen die Bedeutung der Schutzmachtmandate. Das Mandat in Kuba haben wir verloren. So what? Natürlich verschaffen solche Mandate der Schweiz einen privilegierten Zugang zu den jeweiligen Regierungen. Doch viel entscheidender ist, dass man in einem sehr zentralen Konflikt mit dem Iran eine Lösung gefunden hat.

SP hofft auf Wähler im Ausland

Etwa ein Zehntel der Schweizer wohnt im Ausland. Dieses Potenzial wollen die Sozialdemokraten ausschöpfen: Bei den Nationalratswahlen im Herbst tritt die SP International mit eigenen Listen in den Kantonen Schaffhausen, Genf und Tessin an. Den insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten werden keine reellen Chancen auf einen Platz im Parlament eingeräumt, wie Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) vor den Medien einräumte. Der einzige Kandidat mit reellen Wahlchancen, Ex-Botschafter Tim Guldimann (siehe Interview), steht auf der regulären Liste der SP Zürich. Laut Nationalrat Sommaruga ist das primäre Ziel von SP International, den Anliegen der Auslandschweizer in den politischen Debatten mehr Gehör zu verschaffen. Zu ihren Forderungen gehört die Bildung eines eigenen Wahlkreises für die sogenannte «Fünfte Schweiz». Die Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen in Zukunft direkt mit eigenen Vertretern im National- und Ständerat vertreten sein. Ein entsprechendes Postulat der staatspolitischen Kommission sei kürzlich überwiesen worden. Weitere Ziele der SP-Auslandschweizer-Sektion sind die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU und der Ausbau des sozialen Sicherungsnetzes, wie dem Wahlmanifest zu entnehmen ist. Von den mehr als 700 000 Schweizer und Schweizerinnen, die im Ausland leben, sind nach Angaben der SP 580 000 wahlberechtigt. Über 140 000 von ihnen haben sich im Stimmregister eingetragen.

sda

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