DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06401507 Swiss Federal President Doris Leuthard speaks during a press conference in Bern, Switzerland, 21 December 2017. The European Commission approved the recognition of equivalence for the Swiss Stock Exchange, but only for one year. In response, the Swiss Federal Council is considerig the abolition of the stamp tax in order to strengthen the Swiss stock market.  EPA/PETER KLAUNZER

Hilflose Symbolpolitik: Doris Leuthard bei ihrem Statement zur EU. Bild: EPA/KEYSTONE

Kommentar

Panikorchester Bundesrat: Die Schweiz ist machtlos gegenüber der EU

Mit markigen Worten kritisierte Bundespräsidentin Doris Leuthard das Powerplay der EU-Kommission bei der Börsenregulierung. Substanziell aber hatte sie wenig zu bieten. Kein Wunder: Die EU sitzt in jeder Beziehung am längeren Hebel.



Doris Leuthard ist sauer. Ihr Statement vor den Medien am Donnerstagmittag liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die auf ein Jahr befristete Anerkennung der Börsenregulierung durch die EU-Kommission sei «eine klare Diskriminierung der Schweiz», die Verbindung mit den institutionellen Fragen «inakzeptabel» und «sachfremd», sagte die Bundespräsidentin.

Der Bundesrat habe «Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheids», hielt Leuthard fest. Zuvor hatte sich die Landesregierung an einer zweistündigen «Krisensitzung» über den Beschluss der EU-Kommission vom Vortag unterhalten, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anzuerkennen und mit Fortschritten beim Rahmenabkommen zu verknüpfen.

Brüssel hat Bern damit auf dem falschen Fuss erwischt. Der Bundesrat gebärdet sich deshalb als Panikorchester. Man spuckt laute Töne, aber die Substanz lässt zu wünschen übrig. Dies zeigen die von Leuthard angekündigten «Gegenmassnahmen». Der Bundesrat wolle den Schweizer Finanzplatz stärken. Im Vordergrund stehe die Abschaffung der Stempelabgabe.

Wiedergänger Stempelabgabe

Dabei handelt es sich um eine Art Wiedergänger der Schweizer Politik. Seit Jahrzehnten taucht sie immer wieder auf. Konkret umgesetzt wurde sie nie, denn die Abschaffung ist mit hohen Einnahmeausfällen verbunden. Es drängt sich ein ähnlicher Verdacht auf wie bei Donald Trumps Steuerreform: Die Massnahme würde der Schweiz am Ende mehr schaden als nützen.

Vollends im Ungefähren verlor sich die Bundespräsidentin mit der Ankündigung, der Bundesrat behalte sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage zur Kohäsionsmilliarde «neu zu beurteilen». Offenbar konnte sich der Bundesrat nicht einmal dazu durchringen, dieses Geschäft «auf Eis zu legen», wie von bürgerlicher Seite in den letzten Tagen wiederholt gefordert wurde.

Schweiz kann nur verlieren

Das erstaunt die – wenigen – Leute nicht, die das Verhältnis der Schweiz zur EU nüchtern beurteilen. Bei einer Kraftprobe kann die Schweiz praktisch nur verlieren. Brüssel sitzt in jeder Beziehung am längeren Hebel und könnte allfällige Massnahmen der Schweiz spielend mit eigenen «Nadelstichen» kontern. Siehe die – mutwillige – Verzögerung bei der Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse.

European Commission President Jean-Claude Juncker speaks during a press conference during his official visit in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern am 23. November. Bild: KEYSTONE

Dabei kann man Doris Leuthard verstehen. Beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern vor einem Monat sah es so aus, als hätte sich das seit dem Ja zur Masseineinwanderungsinitiative eingetrübte Verhältnis entspannt. Die CVP-Bundesrätin schien ihr Präsidialjahr mit einem Erfolg im wichtigen Europadossier beenden zu können.

Unzufriedene Mitgliedsstaaten

Umso härter trifft sie nun das neue Powerplay aus Brüssel. Beobachter in der EU-Metropole sind darüber nicht erstaunt. Aus Sicht von Juncker sei das Treffen in Bern keineswegs so erfolgreich verlaufen, wie es vom Bundesrat dargestellt wurde. Der Luxemburger sei verärgert gewesen über die wenig konkreten Zusagen der Schweiz beim institutionellen Rahmenabkommen.

Er war damit nicht allein. «Mehrere Mitgliedstaaten waren sehr unzufrieden, dass es nach dem Treffen in Bern keinerlei Fortschritte beim institutionellen Abkommen gab», berichtet die «Aargauer Zeitung» mit Berufung auf eine gut unterrichtete Quelle in Brüssel. Folglich segneten 27 der 28 Mitgliedsstaaten die Befristung der Börsenäquivalenz ab. Nur Grossbritannien enthielt sich.

Signal an die Brexiteers

Dabei sei es weniger um die Schweiz als um den Brexit gegangen, sagte SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in der Sendung «10vor10». Bei den Austrittsverhandlungen beginnt die zweite und heikelste Phase. Noch immer hängen viele Brexit-Anhänger in London der Illusion nach, das Königreich könne aus der EU austreten und trotzdem alle Vorzüge der Mitgliedschaft geniessen.

Die harte Haltung der EU-Kommission gegenüber der Schweiz ist ein Signal an diese «Brexiteers». Was auch die Brexit-Fans bei uns ernüchtern sollte. «Die Demütigung der Bundespräsidentin straft jene Stimmen Lügen, die glaubten, dass der Brexit die Verhandlungsposition der Schweiz stärken wird», kommentierte die «Handelszeitung» schonungslos. Das Gegenteil sei der Fall, die EU trete «noch kompromissloser gegenüber mutmasslichen Rosinenpickern auf».

Ansätze für ein Umdenken

Mit dieser Erkenntnis tun sich viele hierzulande schwer. Längst dominiert das SVP-Narrativ die Debatte zur EU in der Politik und in vielen Medien. Für die befristete Anerkennung der Börsenregulierung verwendeten Zeitungen Begriffe wie «Erpressung» und «Geiselnahme». Wen wundert es da, dass selbst der Bundesrat zu hilflosen Drohgebärden greift?

Ansätze zu einem Umdenken sind immerhin erkennbar. Der Inlandchef der NZZ, der sonst gerne auf die verbale Pauke haut, rückte in seinem Kommentar die Relationen zurecht: «Es ist in erster Linie die Schweiz, die in ihrem ureigenen Interesse gedeihliche und vor allem einträgliche Beziehungen mit der EU möchte.» Der Leiter der Bundeshausredaktion von «Tagesanzeiger» und «Bund» riet dem Bundesrat, nicht vorschnell «den dicken Max» zu spielen.

Cassis ist gefordert

Genützt hat es wenig. Dabei wäre genau dies notwendig. Statt zweifelhafte Massnahmen anzukündigen, sollte die Landesregierung der Nation reinen Wein einschenken. Die Schweiz will weder dem EWR noch der EU beitreten und trotzdem von den Vorzügen des gemeinsamen Marktes profitieren. Folglich muss sie zu einem gewissen Grad nach der Pfeife der EU tanzen.

Das bedeutet auch, dass sie das ungeliebte Rahmenabkommen nicht länger auf die lange Bank schieben kann. Gefordert ist der neue Aussenminister Ignazio Cassis. Statt irgendwelche Reset-Knöpfe zu suchen, sollte er resolut das Heft in die Hand nehmen. Auch auf die Gefahr, dass er die SVP verärgert, der er seine Wahl in den Bundesrat zu einem grossen Teil verdankt.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Die Franken-Schwäche hält an

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Die Fitness-Branche geht zum Angriff über

Schwere Kritik von Fitnesscenter-Betreibern: Der Bundesrat lüge, wenn er sagt, er habe im Rahmen der Lockerungs-Diskussion mit allen Branchen gesprochen.

Läden, Museen, Bibliotheks-Lesesäle, Zoos und auch botanische Gärten dürfen ab kommendem Montag wieder öffnen. Auch im Sportbereich kommt's nach dem gestrigen Bundesrats-Beschluss zu einer weiteren Lockerung: Draussen darf wieder auf Sportanlagen, Tennis- oder Fussballplätzen geturnt werden. Nicht auf der Liste: die Fitnesscenter.

Sie müssen weiterhin zu bleiben, was nicht nur die Sportbegeisterten ärgert, sondern auch Roland Steiner, den Vizepräsidenten des Verbands Schweizer Fitness- und …

Artikel lesen
Link zum Artikel