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Swiss LGBT activists prepare a flag during  a vigil for those killed and wounded in the Sunday June 12, mass shooting at a gay nightclub in Orlando, at a church in Zuerich, Switzerland, Monday, June 13, 2016. The vigil was held for victims of the nightclub shooting which killed at least 50 people and was the deadliest U.S. mass shooting to date. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Die Schweiz wird über die «Ehe für alle» abstimmen – das Komitee will die Unterschriften einreichen. Bild: KEYSTONE

«Ehe für alle» kommt vors Volk: Referendums-Komitee kann Unterschriften einreichen

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird über die Erweiterung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen dürfen. Die Unterschriften sind zusammen.



Die Schweizer Demokratie wird wohl bald über eines der emotionalsten Themen abstimmen dürfen: Die sogenannte «Ehe für alle». Das Gesetz dafür wurde vergangenen Dezember vom eidgenössischen Parlament beschlossen und sieht vor, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Bislang wurde ihnen dies verwehrt mit Verweis auf die «eingetragene Partnerschaft».

Das «Ja» des Parlaments freute die Befürworter:innen und verärgerte gleichsam die Gegner:innen. Ein Komitee aus mehrheitlich Personen der SVP ergriff das Referendum und will kommenden Montagnachmittag die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen.

Dies bestätigt der Walliser SVP-Nationalrat und Mitglied des Referendumskomitees Jean-Luc Addor gegenüber watson. Darüber berichtet hatte zuvor «24heures», ohne jedoch die Quelle der Information zu nennen. Anian Liebrand, der als Koordinator des Komitees aufgeführt wird, wollte dies telefonisch nicht bestätigen. Eine «Einladung» folge jedoch demnächst.

Die Bundeskanzlei wird die Unterschriftenzahl bestätigen müssen, bevor das Referendum definitiv zustande kommt. Das Abstimmungsdatum wird danach vom Bundesrat festgelegt.

Schweiz ist spät mit Abschaffung der Diskriminierung

Heute können gleichgeschlechtliche Paare zwar in vielen europäischen Ländern heiraten – in der Schweiz werden sie aber nach wie vor mit Verweis auf die «eingetragene Partnerschaft» diskriminiert. Diese Institution wurde 2004 vom Volk angenommen, ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden wie die Ehe. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, aber auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.

Unterstützt wird das Referendum von Vertreter:innen der SVP, EDU und CVP. Ein Teil lehnt die Erweiterung der Ehefähigkeit aus inhaltlichen Gründen ab, ein anderer Teil kritisiert die Einführung der «Ehe für alle» auf dem Gesetzesweg. Letztere Argumentation beschäftigte letztes Jahr auch das Parlament: So äusserte sich Ständerätin Heidi Z'graggen (CVP/UR) befürwortend zur Sache – forderte aber eine Verfassungsänderung. Sie ist nicht Teil des Referendumskomitees.

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SVP-Nationalrat Pirmin Schwander zur «Ehe für alle»

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