DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Abgewiesene Asylsuchende sollen Lehre abschliessen können



Nationalraetin Petra Goessi, FDP-SZ, rechts, spricht mit Staenderat Marco Chiesa, SVP-TI, links, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 15. Dezember 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: keystone

Lernende, die während ihrer Ausbildung einen negativen Asylentscheid erhalten, sollten ihre bereits begonnene berufliche Grundbildung in der Schweiz beenden können. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion.

Mit 129 zu 54 Stimmen bei 7 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss an. Sie kam damit einer Petition mit dem Titel «Eine Lehre - Eine Zukunft» nach. Nein stimmte die SVP-Fraktion und vereinzelte Vertreterinnen und Vertreter der FDP- und Mitte-Fraktion.

Das Anliegen formuliert hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie stört sich an Lehrabbrüchen nach langen Asylverfahren. Mit einer Praxisänderung solle erreicht werden, dass Betroffene ihre Lehre abschliessen können - das sei auch im Sinne einer Rückkehrhilfe zu sehen, argumentierte Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH).

Überdies würde mit einer Gesetzesänderung gewährleistet, dass betroffene Lehrbetriebe und KMU, die in die Ausbildung der Lehrlinge investiert haben, nicht auf eine motivierte und bereits eingearbeitete Arbeitskraft verzichten müssen.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Falls die heutige Praxis in den Kantonen zu Härtefällen führe und die Kantone dies wünschten, sei das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereit, diese Fälle zu vertiefen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Allerdings sei es so, dass ab Februar 2021 keine altrechtlichen Fälle mehr hängig sein sollten. Fortan sollten also alle Asylverfahren innert 140 Tagen rechtskräftig entschieden sein. Es dürften also gar keine Härtefälle mehr auftreten. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Peking – nein danke: Im Parlament regt sich Widerstand gegen die Olympischen Winterspiele

Den internationalen Boykottaufrufen schliessen sich die Schweizer Grünen an. Grund ist die desolate Lage der Menschenrechte in China.

Vor einer Woche sorgte der Parteivorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Ed Davey, für Aufsehen auf der Insel. Er fragte Premierminister Boris Johnson: «Wenn China den Völkermord an den Uiguren nicht beendet, stimmen Sie mir dann zu, dass das Vereinigte Königreich die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking boykottieren sollte?» Politiker anderer Parteien – auch von Johnsons Konservativen – unterstützen Daveys Anliegen.

Es ist umstritten, ob im Zusammenhang mit der ethnischen Minderheit …

Artikel lesen
Link zum Artikel