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Erste Kontaktaufnahme: Staatsekretärin Livia Leu ist in Brüssel



Staatssekretärin Livia Leu Agosti ist nach Brüssel gereist, wo sie am Donnerstag Vertreter der EU getroffen hat. Zu weiteren Details des Treffens wollte sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht äussern.

Chefsprecher der EU-Kommission Eric Mamer bestätigte am Mittag seinerseits ein Treffen zwischen der neuen Schweizer Chefunterhändlerin und Stéphanie Riso, stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Riso betreut im Kabinett von von der Leyen unter anderem auch das Dossier Schweiz.

Die neu gewaehlte Staatssekretaerin Livia Leu spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates, zu den Medien, am Mittwoch, 14. Oktober 2020, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE /Marcel Bieri)

Soll das Rahmenabkommen nachverhandeln: Livia Leu. Bild: keystone

Denn auf EU-Seite ist zurzeit der Posten des Chefunterhändlers verweist. Stefano Sannino, der den Posten bis anhin inne hatte, wurde zu Jahresbeginn zum Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes befördert. Noch ist offiziell nicht bekannt, wer Sanninos Nachfolge als Chefunterhändler übernehmen wird.

Es habe sich in erster Linie um eine erste Kontaktaufnahme zwischen Leu und Riso gehandelt, sagte der EU-Kommissionssprecher weiter. Und man habe der Position der Schweiz zugehört. Details zu den Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen dürften an diesem ersten Treffen demnach noch nicht gross zur Sprache kommen sein.

Treffen liess auf sich warten

Anfang November hatte der Bundesrat zu den drei offenen Punkten – flankierende Massnahmen, Unionsbürgerschaft und Staatsbeihilfen – seine Position festgelegt, ohne diese jedoch öffentlich zu kommunizieren.

Daraufhin informierte die damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in einem Telefongespräch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Vor allem von EU-Seite wurde erwartet, die drei offenen Punkte nun relativ zügig regeln zu können.

Doch das erste Treffen liess auf sich warten. Aufgrund der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Freihandelsabkommen hatte Brüssel Ende 2020 kaum Zeit für Gespräche mit der Schweiz. So war etwa die Französin Riso neben Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier massgeblich an den Verhandlungen mit Grossbritannien beteiligt.

Für Brüssel eine Formalie

Auch die Corona-Pandemie erschwerte die Kontaktaufnahme. Während die Schweiz dem Vernehmen nach auf ein persönliches Treffen drängte, wollte die EU wegen der Corona-Pandemie lediglich einen Austausch per Video.

Ausserdem ist für Brüssel das Rahmenabkommen seit Ende 2018 fertig verhandelt. Anders als in der Schweiz handelt es sich bei den Präzisierungen aus Brüsseler Sicht damit nur noch um Formalien. (sda)

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