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Passenger wearing protective mask works on a laptop as he rides a SBB CFF FFS train in front of the Bielersee  during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Neuchatel, Switzerland, Tuesday, March 23, 2021. Switzerland as many countries in Europe impose coronavirus restrictions to fight against the spread of coronavirus COVID-19. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Ingenieure der SBB können am künftigen EU-Programm nicht mehr teilnehmen. Bild: keystone

EU sperrt SBB aus Forschungsprogramm – das steckt dahinter



Die festgefahrenen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU haben Konsequenzen für die SBB: Die EU-Kommission hat die Teilnahme des Bahnunternehmens am EU-Innovationsprogramm «Europe's Rail Joint Undertaking» auf Eis gelegt, wie die NZZ am Dienstag schreibt. Das Programm beeinhaltet Themen wie die Erhöhung der Kapazität und die Verbesserung der Pünktlichkeit, ferngesteuerte Kupplungen im Güterverkehr und die technische Standardisierung.

Diesen Schritt begründet die Brüsseler Behörde mit der fehlenden Assoziierung der Schweiz am neuen EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» (2021-2027). Denn das Innovationsprogramm für die Bahn ist Teil des EU-Forschungsprogramms.

Wegen mangelndem Fortschritt beim Rahmenabkommen lehnt die EU jedoch Verhandlungen zum Forschungsabkommen ab. Ausserdem hat sie eine Schweizer Beteiligung an «Horizon Europe» kürzlich explizit von den neuen, ausstehenden Kohäsionszahlungen der Schweiz abhängig gemacht.

SBB prüft Alternativen

Bis anhin beteiligten sich die SBB am EU-Innovationsprogramm «Shift2Rail». Man sei interessiert, sich auch am Nachfolgeprogramm «Europe's Rail Joint Undertaking» zu beteiligen, «um die Weiterentwicklung des Eisenbahnsektors im europäischen Kontext zu ermöglichen», schreiben die SBB auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Man sei zuversichtlich, so wie bisher auch für die Zukunft eine gute Lösung zu finden. «Dabei sind verschiedene Formen der Beteiligung der SBB am Programm möglich», schreiben die SBB weiter. Man verfolge die Entwicklung des Programms und der Möglichkeiten einer Teilnahme und stimmten sich dazu regelmässig mit dem Bund ab.

Gemäss der NZZ wollen die SBB sich mit einem höheren Millionenbeitrag am neuen EU-Forschungsprogramm beteiligen. Die Höhe des Betrags sei aktuell noch offen, heisst es seitens der SBB weiter.

SBB sind weiteres Opfer

Ziel des neuen EU-Programms «Europe’s Rail Joint Undertaking» ist es, durch mehr Wettbewerbsfähigkeit «Europas technologische Spitzenposition im Eisenbahnbereich» zu stärken, schreibt die EU-Kommission in einer Anfang Jahr publizierten Medienmitteilung.

Konkret soll die Entwicklung und Einführung innovativer Technologien beschleunigt werden - insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Automatisierung.

Neben der Schweizer Börse, deren Gleichwertigkeitsanerkennung durch die EU-Kommission wegen mangelnden Fortschritts beim Rahmenabkommen verweigert wurde, drohen die SBB nun zu einem weiteren Opfer der fehlenden Einigung zwischen Bern und Brüssel zu werden. Ausstehend ist ausserdem auch noch die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) im Bereich Medizintechnik-Bereich bis Ende Mai.

Rahmenabkommen als Sackgasse

European Commission President Ursula Von der Leyen, right, greets Swiss President Guy Parmelin prior to a meeting at EU headquarters in Brussels, Friday, April 23, 2021. (Francois Walschaerts, Pool via AP)

Guy Parmelins Visite in Brüssel blieb ohne Erfolg. Bild: keystone

Aktuell ist unklar, wie es in der Beziehung Schweiz-EU weiter geht. Am 23. April war Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel gereist, um sich mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen.

Gross war die Hoffnung, man könne auf politischer Ebene den festgefahrenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen neuen Schub verleihen. Doch das ist nicht geschehen - im Gegenteil. Die EU-Kommission zeigte sich irritiert ob den Forderungen der Schweiz.

Am 11. Mai sollen nun die Europa-Minister über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU inklusive Rahmenabkommen reden. So jedenfalls sieht es die provisorische Agenda der Minister vor.

Auf Schweizer Seite hatte der Bundesrat nach dem Treffen mit von der Leyen die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie die Kantone informiert. Als nächstes muss nun der Bundesrat informieren, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. (sda)

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