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Diese 14 Vorlagen hat der Nationalrat heute durchgewunken



Die SP-Nationalraete Fabian Molina, ZH, Cedric Wermuth, AG, Claudia Friedel, SG, Nadine Masshardt, BE und Eric Nussbaumer, SP-BL, von links, diskutieren an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 18. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Die Erhöhung der Krankenkassenfranchisen wurde abgelehnt.

Nachdem die Linke sowie Konsumenten- und Rentnerorganisationen bereits ein Referendum angekündigt hatten, stimmte in der Schlussabstimmung auch die SVP-Fraktion Nein. Zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesens sei eine Gesamtschau nötig, begründete die Partei den Meinungsumschwung.

Der Nationalrat sagte schliesslich mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen Nein. Der Ständerat hingegen hiess die Vorlage mit 27 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Gutgeheissen wurden in den übrigen Schlussabstimmungen:

(aeg/sda)

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