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Nationalrat Lukas Reinmann, SG, Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, ZH, Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Nationalraetin Celine Amaudruz, GE, von der SVP, von links, sprechen ueber die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden Schweizer Recht geht fremdem Recht vor, am Dienstag, 12. August 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Nationalrat Lukas Reimann, SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz bei der Vorstellung des Initiativprojekts «Landesrecht vor Völkerrecht» am Dienstag in Bern. Bild: KEYSTONE

Volksrechte und Völkerrecht

Blochers Masterplan zur Insel-Schweiz

So will die SVP die Schweiz vor europäischen Einflüssen abschotten 

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Die Inszenierung ist wie immer perfekt, wenn SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zur Tat schreitet: Der Doyen eröffnet die Medienkonferenz mit bedeutungsschweren Worten. «Diktatoren», so Blocher, «können immer machen, was sie wollen.» Doch in der Schweiz habe der Souverän das Sagen. Es könne nicht sein, dass Volksentscheide mit Hinweis auf internationales Recht oder völkerrechtliche Verträge nicht mehr umgesetzt würden. 

Bissige Amaudruz 

SVP-Nationalraetin Celine Amaudruz, spricht ueber die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden-Schweizer Recht geht fremdem Recht vor, am Dienstag, 12. August 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

«Gerichte und Behörden sind im Umgang mit Straftätern viel zu lasch», sagte die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz.  Bild: KEYSTONE

Dann ist Céline Amaudruz, die adrette SVP-Nationalrätin mit bissigem Unterton aus der Weltstadt Genf, an der Reihe. Ihr geht es nicht ums grosse Ganze, sondern um die kriminellen Ausländer, welche die Schweiz angeblich unsicher machen. «Gerichte und Behörden sind im Umgang mit Straftätern viel zu lasch.» Es sei inakzeptabel, ein «Gefangener der Menschenrechte» und verwandter Ideen wie der Weltbürgerschaft zu sein. Die Schweiz dürfe nicht nach der Pfeife des Auslandes tanzen. 

SVP-Nationalrat Lukas Reimann spricht anlaesslich einer Medienkonferenz zum Start der Volksinitiative

Bild: KEYSTONE

Lukas Reimann, der stets freundliche, jugendliche Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), schlägt in dieselbe Kerbe. Frei parlierend trägt er seine fundamentale Kritik an Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor. Dessen Urteile seien «ausufernd» und «fernab jeglicher Vernunft». Wenn dieser willkürlichen Rechtsprechung aus dem Ausland nicht entschieden Einhalt geboten werde, würden die Volksrechte ausgedünnt und die direkte Demokratie letztlich zur Farce, poltert er in gut blocherscher Manier. Der St.Galler Nationalrat übergibt das Wort an Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor in Zürich, SVP-Kantonsrat und intellektueller Vater der Initiative. «Alle Widersprüche zwischen Völkerrecht und Verfassung müssen zugunsten letzterer aufgelöst werden.» Die Botschaft ist so einfach wie klar: «Das Volk ist das oberste Organ.» Einzige Einschränkung: das zwingende Völkerrecht, das etwa die Sklaverei oder Völkermord verbietet. «Eigentlich», wirft Christoph Blocher ein, «hätte es dieses Zusatzes gar nicht bedurft.» Das Volk laufe niemals Gefahr, gegen das zwingende Völkerrecht zu verstossen. 

Was die Initiative will 

Die Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht» verpflichtet Bund und Kantone, keine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzugehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Bestehende Verträge müssen angepasst oder aber gekündigt werden. 

Die Initiative zielt damit direkt auf die internationale Einbindung der Schweiz. Namentlich sollen mit dieser neuen Vorlage die Ausschaffungsinitiative wie auch die Masseneinwanderungsinitiative juristisch durchgesetzt werden. «Eigentlich handelt es sich um eine grosse Durchsetzungsinitiative», sagt Hans-Ueli Vogt auf Anfrage. Beide Initiativen stehen in erheblichem Masse im Widerspruch zu Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat. Beide Initiativen sollen laut Blocher ohne Rücksicht auf diese Verträge umgesetzt werden. 

Die «Landesrechtsinitiative» entlarvt somit, was alt Bundesrat Christoph Blocher wirklich will: «Es ist eine Attacke auf Personenfreizügigkeit und Europäische Menschenrechtskonvention», sagt Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Europafragen. Die Schweiz soll weiter abgeschottet und isoliert werden. Weil sich Blocher aber vor einem direkten, nicht mehrheitsfähigen Angriff auf Bilaterale oder Menschenrechtskonvention fürchte, lanciere er eine Initiative, die so unverfänglich wie geschickt formuliert sei, um eine Mehrheit von Volk und Ständen zu verführen. «Wer hat denn schon etwas dagegen, wenn Landesrecht vor Völkerrecht gestellt wird», sagt Freiburghaus. 

Blochers Taktik sei somit ähnlich wie vor dem 9. Februar. Damals sprach die SVP verharmlosend von der masslosen Zuwanderung, die es wieder autonom zu regulieren gelte. Dabei erschütterte die Initiative ein zentrales Element der bilateralen Beziehungen mit der EU, wie sich im Nachhinein immer deutlicher herausstellt. 

Freiburghaus rechnet damit, dass die Landesrechtsvorlage – sollte sie dereinst eine Mehrheit finden – die Schweiz zum Paria Europas machen würde. Das Land würde sich rechtlich aus der Völkergemeinschaft verabschieden. «Wir würden jede Glaubwürdigkeit als Vertragspartner verlieren.» 

Blocher: «Es ist ganz einfach» 

Der Initiativtext soll nun im Oktober den SVP-Delegierten vorgelegt werden. Deren Zustimmung ist Formsache. Christoph Blocher sieht sich einmal mehr auf dem richtigen Dampfer. «Wissen Sie», sagt er belustigt wie belehrend zum Journalisten, der sich als Nichtjurist outet, «Sie müssen nicht Jurist sein, um diese Initiative zu verstehen. Es ist viel einfacher, als Sie denken: Das Schweizervolk ist immer der Souverän.» 

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