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Arnold Koller, CVP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und Jean-Pascal Delamuraz, FDP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Militaerdepartements (EMD) praesentieren am 23. November 1996 an einer Pressekonferenz die neue Reform der Bundesverfassung. (KEYSTONE/Str)

Revidierte Bundesverfassung 1996. Bild: KEYSTONE

Neue Initiative

SVP will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen

Die SVP möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein und über dem Völkerrecht stehen soll.



Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie der Masseneinwanderungs-Initiative oder der Ausschaffungsinitiative.

Den provisorischen Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein und über dem Völkerrecht stehen soll. 

Zwingendes Völkerrecht vorbehalten

Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht – die SVP beruft sich hier auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Mit dem Verweis auf das Abkommen, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, will die SVP verhindern, dass der Begriff zwingendes Völkerrecht immer weiter ausgedehnt wird, wie sie schreibt.

Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Gibt es einen Widerspruch, müssen sie dafür sorgen, dass die völkerrechtliche Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird. 

Initiative seit rund einem Jahr bekannt

Die SVP hatte ihre Initiative in den Grundzügen vor rund einem Jahr vorgestellt. Seither hätten der Bundesrat, das Parlament und «verschiedene Staats- und Völkerrechtsprofessoren» ihre Bestrebungen verstärkt, den allgemeinen Vorrang von internationalem Recht gegenüber der Bundesverfassung durchzusetzen, schreibt die SVP.

Die Räte beispielsweise weigerten sich, die Ausschaffungsinitiative der SVP umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP erreichen will, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, wolle das Parlament gar teilweise für ungültig erklären. 

Ebenso wollten gewisse Politiker die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP nicht umsetzen. Dabei sei schon vor der Abstimmung am 9. Februar klar gewesen, dass die Initiative mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr nicht vereinbar sei. Und das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird in den Augen der SVP den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen.

Delegiertenversammlung entscheidet über Lancierung

Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – sie ist in der Schweiz seit November 1974 in Kraft. Der Gerichtshof für Menschenrechte gewichte bei der Auslegung der EMRK zum Beispiel das Interesse von verurteilten Kriminellen am Schutz des Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit, macht die SVP geltend.

Den Initiativtext will die SVP nun von den Parteigremien bereinigen lassen. Über die Lancierung entscheidet die Delegiertenversammlung. Wann diese ihren Entscheid fällen wird, war zunächst nicht bekannt. (whr/sda) 

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