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Nationalrat schränkt Werbeverbote für Tabakprodukte ein



ZUR MELDUNG, DASS DER STAENDERAT EIN VERBOT FUER TABAKWERBUNG IM KINO ODER AUF PLAKATEN ABLEHNT UND DIE VORLAGE DESHALB AN DIE REGIERUNG ZURUECKWEISEN WILL, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG 14. JUNI 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Un homme ecrase son megot de cigarette dans un cendrier public ce mardi 11 decembre 2007 a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Bild: KEYSTONE

Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten strenger regeln. Die Details sind aber umstritten: Bei der Werbung geht der Nationalrat einen liberaleren Weg als der Ständerat. In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein.

Werbebeschränkungen für Tabakprodukte sollen nur in Presseerzeugnissen und auf Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll jedoch weitgehend verboten werden, ebenso vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung.

Die grosse Kammer folgte am Dienstag dem Vorschlag ihrer Kommission und wählte damit einen Mittelweg. Sowohl Anträge für restriktivere Verbote von links als auch für weniger starke Werbeeinschränkungen von rechts scheiterten.

Freiheit versus Verantwortung

Flavia Wasserfallen (SP/BE) warnte davor, dass heute viele Jugendliche der «stylischen, coolen Tabakwerbung» verfielen. Insbesondere E-Zigaretten seien zum Einstiegsprodukt geworden. Das sei gefährlich. Zwar sei eine suchtfreie Gesellschaft eine Illusion, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Trotzdem müsse alles daran gesetzt werden, die Jugendlichen mit Präventionsmassnahmen vom Rauchen abzuhalten.

Nationalraetin Sibel Arslan, GP-BS, schreitet durch den Saal an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 7. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: keystone

Gegen jegliche weitere Werbeverbote machte sich Andreas Glarner (SVP/AG) stark. «Wir sind gegen alle vom Ständerat eingefügten Beschränkungen.» Solche würden den Todesstoss für viele Veranstaltungen bedeuten, die auf solche Werbeeinnahmen angewiesen seien. Regine Sauter (FDP/ZH) warnte vor einem unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Die Aufweichung der Verbote scheiterte schliesslich nur knapp.

Regeln fürs Sponsoring

Auch beim Sponsoring setzte sich der Kompromissvorschlag der Nationalratskommission durch. Sponsoring soll verboten sein für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen. Ein absolutes Verbot - wie von Links-Grün gewünscht - sowie die von der SVP und FDP unterstützte komplette Streichung der Regeln für das Sponsoring waren nicht mehrheitsfähig.

Der Nationalrat entschied zudem, dass verkaufsfördernde Massnahmen für elektronische Zigaretten weiterhin möglich sein sollen. Auch soll «die direkte, persönlich ausgeführte Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen» erlaubt bleiben. Ein Einzelantrag von Thomas Rechsteiner (CVP/AI) setzte sich im Nationalrat knapp durch. Der Ständerat sieht in diesem Bereich dagegen keine Ausnahmen des Verbots vor.

Kantone ohne Entscheidungskompetenz

Geht es nach dem Ständerat, sollen die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Der Nationalrat strich diesen Artikel aus dem Gesetz. Der Entscheid fiel mit 95 zu 94 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Gesundheitsminister Alain Berset betonte, dass es das oberste Ziel des Gesetzes sein müsse, die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu erfüllen. Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.

Im letzten Beratungsblock diskutiert der Nationalrat nun noch über die Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige, die verboten werden soll. (aeg/sda)

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