DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrat legt sich bei EU-Dossier fest – kommuniziert aber nicht



Kantonsfahnen am Bundeshaus: für die Stände ist es noch zu früh für eine abschliessende Stellungnahme zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Sie verlangen vom Bundesrat in drei Bereichen Klärungen und klare Ansagen an die EU. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt - er macht diese allerdings nicht öffentlich. Das sagte Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», sagte Simonazzi. Der Bundesrat werde die EU «ziemlich schnell» kontaktieren.

Wann es weitere Neuigkeiten gebe, hänge auch von der Erreichbarkeit der zuständigen Personen in Brüssel ab. Weitere Informationen könnten derzeit nicht abgegeben werden. (aeg/sda)

Bist du für ein Rahmenabkommen mit der EU?

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

So will Grünen-Präsident Glättli den Rahmenvertrag retten

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, sucht das Gespräch mit den anderen Parteien, um eine neue Allianz für den Rahmenvertrag zu schmieden. Er hat auch klare Vorstellungen, was die Schweiz der EU anbieten soll.

Herr Glättli, ist das Rahmenabkommen tot?Balthasar Glättli: Sicher ist: Den magischen Moment, in dem die EU den drei offenen Punkten einfach so zustimmt, gibt’s nicht. Dazu kommt in der Schweiz die Kritik am Streitbeilegungsverfahren. Wir müssen nun innenpolitisch Klarheit schaffen: Wer ist für das Rahmenabkommen? Was sind wir zu investieren bereit? Will die Schweiz ein Rahmenabkommen, braucht es eine innenpolitische Allianz dafür.

Wollen Sie als Präsident der Grünen die Initiative für eine …

Artikel lesen
Link zum Artikel