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Ständerat schlägt der SVP beim Rahmenabkommen ein Schnippchen



Die Luzerner Grünen wollen den Schritt in den Ständerat schaffen. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Die SVP-Fraktion verlangte eine ausserordentliche Session zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Ständerat möchte aber nicht darüber diskutieren. Er hat am Donnerstag die Debatte mit einem angenommenen Ordnungsantrag abgeklemmt.

Der Antrag, die beiden traktandierten SVP-Vorstösse zum Rahmenabkommen zur Vorprüfung an die Kommission zu überweisen, fiel mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Ruedi Noser (FDP/ZH) hatte den Antrag eingereicht.

Paul Rechsteiner (SP/SG), der den Ordnungsantrag unterstützte, wies darauf hin, dass der Ständerat bereits vor rund einem Jahr eine Motion zum Thema verabschiedet habe. Er forderte, dass Zusatzverhandlungen geführt werden zu umstrittenen Punkten des ausgehandelten institutionellen Abkommens. Der Bundesrat ist daran, dieses Anliegen umzusetzen.

Scharfe Worte

Nicht zur Sprache kamen im Ständerat zwei Motionen. Die eine verlangt, dass die Klärungen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden sollen. Mit einer zweiten Motion fordert die SVP-Fraktion, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen. Beide Vorstösse waren am Mittwoch vom Nationalrat deutlich abgelehnt worden.

«Sie sind heute nicht willens, diese Thematik zu diskutieren», konstatierte Motionär Hannes Germann (SVP/SH) nüchtern. Eine Debatte tue aber Not. Je länger das Parlament abwarte, desto schwieriger werde es, Korrekturen am Vertrag anzubringen - «und desto schweiriger wird es, den Reset-Knopf zu drücken».

Thomas Minder (parteilos/SH) reagierte ungehaltener. Er nannte Nosers Ordnungsantrag «ganz schön frech». Das Recht auf eine ausserordentliche Session sei ein Minderheitsrecht. Dieses auszuhebeln, sei «mehr als ein Schildbürgerstreich» und «ein Witz».

Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich traditionsgemäss nicht inhaltlich zum Ordnungsantrag. «Der Bundesrat steht Ihnen bereit, aber Sie entscheiden, ob sie darüber debattieren wollen.» Der Ständerat wollte nicht. (aeg/sda)

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