Schweiz
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So wollen die Gegner die SVP-Begrenzungsinitiative bodigen

Der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitative startet unter dem Eindruck der Coronakrise erneut. Die Gegner wollen die SVP auch mit deren Mittel schlagen.

Maja Briner / ch media



Gemeinsam sagen die Gewerkschaften der SVP-Begrenzungsinitiative den Kampf an: V.l.n.r: Unia-Präsidentin Vania Alleva, SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard und Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. Ausserdem dabei waren Syna-Präsident Arno Kerst und VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber.

Auch Gewerkschaften kämpfen gegen die Begrenzungsinitiative (v.l.): Vania Alleva (Unia), Pierre-Yves Maillard (SGB) und Adrian Wüthrich (Travail Suisse). Bild: KEYSTONE

Das nennt sich Kampagnen-Glück: Ausgerechnet eine Pflegefachfrau hat das KMU-Komitee als Botschafterin gegen die SVP-Begrenzungsinitiative auserkoren. Werde die Initiative angenommen, könnte Marta aus Polen nicht mehr in der Schweiz arbeiten, warnte das Komitee unter der Federführung des Gewerbeverbandes bereits im Februar – noch bevor die Coronakrise die Bedeutung des ausländischen Gesundheitspersonals ins Rampenlicht rückte.

Der Abstimmungskampf war kaum gestartet, als das Coronavirus ihn jäh ausgebremste und der Bundesrat den wichtigen europapolitischen Urnengang auf September verschob. Nun geht es erneut los, allerdings mit einer neuen Ausgangslage.

Flexibilität ist gefragt

Es wird ein grosser, teurer Abstimmungskampf ? und ein aussergewöhnlicher. «Wir müssen sehr flexibel bleiben», sagt Oliver Steimann, Kampagnenleiter beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Es ist noch nicht absehbar, wie die Stimmungslage in der Bevölkerung im Herbst sein wird. Eine solche Ausgangslage gab es noch nie.» Auch Urban Hodel vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund sagt: «Wir halten uns offen, stärker auf kurzfristige Entwicklungen einzugehen.»

Gegen die SVP-Begrenzungsinitiative – von den Gegnern «Kündigungsinitative» genannt – stellt sich eine breite Allianz, unter anderem aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen grossen Parteien. Sie hatten ihre Kampagnen schon lange vorbereitet, doch die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns haben die Ausgangslage verändert. Die SVP argumentiert nun, gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit müsse die Zuwanderung dringend gebremst werden.

«Der Arbeitsmarkt wird im Abstimmungskampf in den Fokus rücken», sagt Urban Hodel vom Gewerkschaftsbund. Das komme den Gewerkschaften entgegen, glaubt er: «Wir haben hier eine hohe Glaubwürdigkeit, weil wir uns seit jeher für die Arbeitnehmenden einsetzen und für konkrete Verbesserungen kämpfen.» Der Gewerkschaftsbund hatte bereits vor der Krise geplant, bei der Kampagne den Lohnschutz ins Zentrum zur rücken. «Die Arbeitnehmenden brauchen mehr Schutz, nicht weniger. Jetzt ist das noch wichtiger», sagt Hodel.

Die angespannten Beziehungen zur EU nicht weiter belasten: Das Parlament empfiehlt die SVP-Begrenzungsinitiative, welche das Ende der Personenfreizügigkeit fordert, zur Ablehnung. (Themenbild)

Personenfreizügigkeit vs. Bilateralen: Gegen die SVP-Begrenzungsinitiative stellt sich eine breite Allianz, unter anderem aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen grossen Parteien. Bild: KEYSTONE

Er argumentiert, mit der Personenfreizügigkeit sei der Schutz der Arbeitnehmenden ausgebaut worden – über die flankierenden Massnahmen und Gesamtarbeitsverträge. Die Initiative setze dies aufs Spiel.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will im Abstimmungskampf vor allem die Bedeutung der Bilateralen betonen. Diese seien ein Instrument, um Jobs zu schaffen, sagt er. Und: Mitten in einer Weltwirtschaftskrise dürfe man kein «Hochrisikoexperiment» machen und die Bilateralen insgesamt aufs Spiel setzen.

Die Gegner hoffen zudem, dass die Coronakrise vielen die Augen geöffnet hat: Wie wichtig die Reisefreiheit ist, der Austausch mit dem Ausland, die Grenzgänger im Gesundheitswesen. «Die Krise weckt vielleicht kurzfristig die Sehnsucht nach der autarken Schweiz», sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. «Die SVP wird versuchen, das auszunützen. Aber die autarke Schweiz ist ein Märchen.»

Abstimmungszeitung und Online-Debatte

Unklar ist, inwieweit in der heissen Phase des Abstimmungskampfs Strassenaktionen und Podien wieder möglich sein werden. Das hängt nicht nur von den Regeln ab. «Aktuell spüren wir bei den Leuten noch eine gewisse Zurückhaltung», sagt Steimann von Economiesuisse. Digitale Instrumente dürften dadurch an Bedeutung gewinnen.

Für die CVP ist klar: Solange die Social-Distancing-Regeln gelten, werden die Kantonalparteien und Mitglieder auf den Abstimmungskampf auf den Strassen verzichten müssen. Die Partei setzt auf Online-Massnahmen und – wie die SVP – auf Wildplakate. Auch der Gewerkschaftsbund greift zu einem Instrument, das die SVP oft nutzt: Er will eine Abstimmungszeitung verschicken. Geplant hat er zudem eine grosse Kampagne in Betrieben und auf der Strasse. Doch noch ist auch hier unklar, was alles möglich sein wird.

Besser gewappnet als 2014?

Trotz dieser Unsicherheiten: Die Gegner sind überzeugt, besser aufgestellt zu sein als 2014, als die Masseneinwanderungsinitative überraschend angenommen wurde. «Das Nein-Lager ist viel umfassender, geeinter und besser koordiniert als damals», sagt Steimann. Das damalige knappe Ja: Es war ein Weckruf für die Befürworter der Personenfreizügigkeit.

Operation Libero wurde danach gegründet, und Economiesuisse rief die Europa-Allianz «stark+vernetzt» ins Leben, der inzwischen um die 70 Organisationen angehören. Die Allianz habe bereits zwei europapolitische Urnengänge gewonnen, betont Steimann, und arbeite nun gezielt auf ein Nein zur SVP-Initiative hin. (aargauerzeitung.ch)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 11.06.2020 10:44
    Highlight Highlight Nachhaltiges Wachstum wir durch mehr BIP pro Kopf und nicht durch mehr Köpfe generiert.
    Zweites dient nur den Kontrolleure/Inhabern der Produktionsmittel und fördert die Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben. Profiteure sind FDP und economieswiss sowie alle anderen Paladine der Superreichen. Was zwingend zur Frage führt: …lässt sich die Philosophie des stetigen Wachstums, möglichst noch unbeschränkt, überhaupt verantworten.
  • Abendländer 11.06.2020 08:31
    Highlight Highlight CH-Politik ? …Alles Schönwettermatrosen (insbesondere die FDP).
    Schweiz das Land der Dienstleister (1 Arbeiter und 9 Coiffeure)
    Obergrenze der Bevölkerungszahl wird in der Krise bestimmt durch:
    Summe der Binnenkraft zur Erbringung der elementar benötigten Güter
    (Landwirtschaft, Gewebe, Industrie, Infrastruktur, Sanität, Sicherheit)
    Ein Land/Volk was das nicht schafft ist:
    A) …überbevölkert! …hat als Solches keine Existenzberechtigung.
    B) …wird sich mittelfristig in der diffusen EU auflösen.
    C) …wird somit langfristig die westlichste Provinz von China.
  • Akzent 11.06.2020 06:46
    Highlight Highlight Ich möchte auch gerne auf einer Insel wohnen, keine Fremden sehen, wieder in einem Haus auf Pfählen leben und das Ganze finanziert von Sozialhilfe, die es nicht mehr gibt.
    Ohne Personenfreizügigkeit keine bilateralen Verträge, ohne bilateralen Verträge kein Zugang zur EU, ohne EU kein Wohlstand. Hauptsache keine Ausländer auf die wir angewiesen sind, weil sie die Arbeit tun, die wir nicht tun wollen. Bitte: Nicht auf die Lügen der SVP hereinfallen.
    • Abendländer 11.06.2020 13:27
      Highlight Highlight Das ist ja das Problem dass es Arbeit gibt die gemacht werden muss, die aber der Schweizer nicht machen will. Der Sachverhalt dass diese Zuwanderer nach der Pension nach Hause gehen und deren Rente (mit Recht) nachgeschickt werden wird, was dieses Geld aber dem Binnenmarkt-Geldkreislauf entzieht, aber wegen dem Umlageverfahren der AHV, Inland laufend erwirtschaftet werden muss. Dieser Cash-Drain wird uns künftig auf die Füsse fallen.
  • Schneider Alex 10.06.2020 06:10
    Highlight Highlight "Die Personenfreizügigkeit bringt weder mehr Wohlstand noch weniger Fachkräftemangel. Vielmehr wirkt sie so: Sie bringt freiere Verfügbarkeit von Personal. Das bringt Verdrängungswettbewerb und Lohndruck, aber auch neue Investitionen und Arbeitsplätze. In der Summe bringt das nur schädliches Mengenwachstum: mehr Menschen, mehr Arbeitsplätze, keine relevanten Effekte auf die Löhne und den Fachkräftemangel, mehr Verdrängung sowie wachsenden Mangel an Land, Infrastruktur, Umwelt etc.. Darunter leiden alle. “ (Prof. R. Eichenberger in Handelszeitung Nr. 7 vom 13. Februar 2020)
    • Abendländer 11.06.2020 08:33
      Highlight Highlight Nachhaltiges Wachstum wird durch mehr BIP pro Kopf und nicht durch mehr Köpfe generiert.
      Also Stopp der Zuwanderung.
  • Ökonometriker 10.06.2020 04:07
    Highlight Highlight Mit dem Brexit und dem Nimbus der geopolitischen Schwäche Europas ist derzeit für den kleinen Binnenstaat Schweiz ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um mit der EU zu zanken. Die EU-Politiker brauchen wiedermal einen Sieg. Und wenn man den nicht gegen China, die USA, Russland oder selbst UK einfahren kann, holt man ihn sich gerne im "Kampf" gegen die kleine Schweiz.
    Politik ist derzeit wichtiger als Wirtschaft. Daher ist es der EU gleich, wenn sie in absoluten Zahlen mehr verliert als die Schweiz. Denn die Schweiz wird relativ mehr verlieren und die EU-Politiker können sich dann damit brüsten.
    • Varanasi 10.06.2020 06:35
      Highlight Highlight Wo brüsten sich EU Politiker beim Brexit?
      Ist es nicht so, dass sich die Politiket in GB brüsten?
      In meinen Augen versuchen die EU Politiker sachlich zu verhandeln, was man von der anderen Seite nicht unbedingt behaupten kann.
    • Ein einsamer Holländer 10.06.2020 07:37
      Highlight Highlight Vernasi
      Wie kommen Sie darauf, dass die Eu Politiker sachlich verhandeln?
      Sie versuchen, wie gegen die Schweiz, mit Erpressungen zu arbeiten. Es ist wenig wie bei der Mafia. Wenn du einmal dabei warst, kommst du fast nie wieder los.
    • Ökonometriker 10.06.2020 09:31
      Highlight Highlight @Varansi: genau das ist so, bisher gewinnen die Populisten, nicht die Techniker - und die EU-Politiker stehen immer mehr unter Druck, auch mal "Stärke" zu zeigen. Dies sah man bereits bei den Verhandlungen mit der Schweiz in letzter Zeit. Deswegen denke ich nicht, dass die Schweiz bei einem Ja zu dieser Initiative gute Karten bei Verhandlungen mit der EU hätte.
  • Geranio 09.06.2020 23:48
    Highlight Highlight So ein Blödsinn ausgerechnet eine Krankenschwester, wie kamen eigentlich die tausende Pflegepersonen in den 70er und 80er Jahren in die Schweiz, warum werden die SchweizerInnen dermassen manipuliert von den Medien, es wird auch weiterhin Zuwanderung geben, aber nicht unkontrolliert!
  • DäTyp 09.06.2020 23:41
    Highlight Highlight stark+vernetzt ist der Euroturbo-Verband, den Watson so gerne pusht, nicht wahr?

    Aber ja, die Kündigungsinitiative wird hoffentlich abgelehnt, da muss man auch mit solchen zusammenarbeiten.
  • Ein einsamer Holländer 09.06.2020 23:36
    Highlight Highlight Die Linke mit der Wirtschaft im gleichen Bett?
    Da sage ich, gute Nacht Begrenzungsinitiative.
    🙈
  • N. Y. P. 09.06.2020 23:24
    Highlight Highlight @SVP

    Ich stimme NEIN, wenn eure Initiative zur Abstimmung kommt.

    Bis dahin setze ich mich nicht mal mit eurer Initiative auseinander.
  • iudex 09.06.2020 22:48
    Highlight Highlight *Kündigungsinitiative.

    Wie bei der SBI wird dann viel Geld aufgewandt, nur damit am Schluss einzig die 30% der Schafe ihrem Führer gefolgt sind.
    • Burim 10.06.2020 19:55
      Highlight Highlight Komisch, manchmal stimmen bis zu 60% für ihre Initiativen.

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