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epa08678489 Swiss Federal councillors Ueli Maurer (L) and Alain Berset (R) wait for the arrival of Austrian Chancellor Sebastian Kurz at the Lohn residence of the Swiss government, in Kehrsatz near Bern, Switzerland, 18 September 2020.  EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE

Ueli Maurer und Alain Berset haben eine unterschiedliche Haltung in der Corona-Politik. Bild: keystone

Streit statt Einigkeit: Diese Konflikte bremsen die Schweizer Corona-Politik

Die Corona-Politik wirkt chaotisch. Konflikte auf allen Ebenen erschweren die Bekämpfung der Pandemie und sorgen dafür, dass die Schweiz im internationalen Vergleich schlecht dasteht.



Im Frühjahr herrschten klare Verhältnisse. Der Bundesrat beschloss am 16. März die ausserordentliche Lage und versetzte das Land in eine Art mehrwöchigen Stillstand. Die betroffenen Branchen klagten über die Folgen des Lockdowns, aber die Bevölkerung verhielt sich diszipliniert und sorgte dafür, dass die erste Corona-Welle rasch gebrochen wurde.

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Nun sind wir mitten in der zweiten Welle, doch von der relativen Einigkeit des Frühjahrs sind wir weit entfernt. Ein Kompetenzgerangel und gegenseitige Schuldzuweisungen sorgen dafür, dass die Fallzahlen hoch bleiben und in einigen Regionen bereits wieder ansteigen. Zahlreiche Konfliktlinien prägen die Schweizer Corona-Politik. Ein Überblick:

Berset vs. Maurer

Dieser Gegensatz ist ein wenig simpel. Aber als Gesundheitsminister räumt Alain Berset der Bekämpfung der Pandemie Priorität ein. Während Finanzminister Ueli Maurer die Folgen für die Wirtschaft und die Bundeskasse in den Vordergrund rückt. «Angesichts dieser Summen ist es mir als Finanzminister nicht mehr wohl in meiner Haut», sagte er Ende April der NZZ.

In der zweiten Welle haben sich die Fronten aufgeweicht. Berset sah lange die Kantone in der Pflicht, während Maurer seinen Widerstand gegen weitere Stützungsmassnahmen aufgeweicht hat. Aber die Krise hat das Kollegialitätsprinzip und damit das Vertrauen in den Bundesrat strapaziert. Davon zeugen auch die ständigen Indiskretionen an die Medien.

Bund vs. Kantone

Auf Druck der Kantone übergab der Bund ihnen im Juni den Lead bei der Bekämpfung der Pandemie. Daraus gemacht haben sie wenig. Sie versäumten es im Sommer, sich für die kalte Jahreszeit zu rüsten, durch den Aufbau von Test- und Tracingkapazitäten. Die Folge davon ist die föderale Kakophonie in der zweiten Welle und ein Wirrwarr an Massnahmen.

Der Bundesrat kam zum Schluss, er müsse «das Heft wieder stärker in die Hand nehmen», wie Simonetta Sommaruga am Dienstag sagte. Die Kantone reagierten mit Unmut: «Mit dem Vorgehen des Bundesrats ist eine grosse Mehrheit allerdings nicht einverstanden», hielt die Landesregierung bei der Ankündigung der neuen Massnahmen am Freitag selber fest.

Romandie vs. Deutschschweiz

Die Westschweizer Kantone waren von der ersten Welle wesentlich stärker betroffen als die Deutschschweiz. Als die Fallzahlen im Oktober explodierten, reagierten sie deshalb rasch, sie legten erneut grosse Teile des öffentlichen Lebens still. Die Deutschschweizer Kantone hingegen versuchten, die zweite Welle ohne harte Eingriffe in die Wirtschaft zu bewältigen.

Es funktionierte nicht, weshalb die Romandie, die wieder lockern wollte, empört auf die Ankündigung vom Dienstag reagierten. Ihre Wut richtete sich auf ihren bisherigen «Vorzeige-Bundesrat» Alain Berset und nicht zuletzt auf die «Laueris» in der Deutschschweiz, von denen sie sich wieder einmal im Stich gelassen fühlen.

«Harte» vs. «weiche» Kantone

Ein Mann bei Covid-19 Flaechentests, aufgenommen am Freitag, 11. Dezember 2020, in Zuoz. Der Kanton Graubuenden fuehrt derzeit in drei Regionen freiwillige Flaechentests als Pilotprojekt durch. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller).A man is tested during Covid-19 mass testing, pictured on Friday, December 11, 2020, in Zuoz, Switzerland. Three regions in the canton of Grisons will be mass tested during three days. The test is voluntary. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

In mehreren Regionen Graubündens begannen am Freitag die Massentests, hier in Zuoz. Bild: keystone

Konfliktlinien gibt es auch in der Deutschschweiz. Ein Beispiel sind die benachbarten Kantone Basel-Stadt, wo Restaurants, Bars und andere Einrichtungen seit dem 23. November geschlossen sind, und Aargau, wo der Regierungsrat trotz beunruhigend hohen Fallzahlen untätig blieb und auf die neuen Massnahmen des Bundesrats wartete.

Statt sich in einer verzahnten Region wie der Nordwestschweiz abzusprechen, kochen alle Kantone ihr eigenes Süppchen und verwirren so die Bevölkerung. Ein anderes Beispiel sind die Nachbarkantone Graubünden, in dem die Restaurants geschlossen und Massentests angeordnet wurden, und St.Gallen mit seiner Laissez-faire-Politik.

Politik vs. Skeptiker

Swiss Actor Marco Rima attends a protest against the Swiss government's measures to slow down the spread of the coronavirus disease (COVID-19), at the Turbinenplatz in Zurich, Switzerland, Saturday, September 19, 2020. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Marco Rima an der Kundgebung gegen die Corona-Politik im September in Zürich. Bild: keystone

Die Corona-Skeptiker sind ein lautstarker und teilweise prominent (Marco Rima, Andreas Thiel) besetzter, aber doch überschaubarer Haufen. Immerhin sind sie so gut organisiert, dass das Referendum gegen das Covid-Gesetz des Parlaments offenbar zustande kommt. Das Gesetz ist seit September in Kraft, die Abstimmung wird aber vermutlich erst am 13. Juni 2021 stattfinden.

Es wäre also in erster Linie ein symbolischer Vorgang, und genau das könnte den Skeptikern zu einem unerwarteten Erfolg verhelfen. Falls wir bis dann dank Impfungen und den wärmeren Temperaturen aus dem Gröbsten raus sind, könnte die Abstimmung zu einem «Denkzettel» für das schlechte Pandemie-Management der Politik werden.

Politik vs. Wissenschaft

«In diesen Wochen ist mein Vertrauen in die Politik erschüttert», twitterte der Lausanner ETH-Epidemiologe Marcel Salathé im März, als die Politik erst zögerlich auf die anrollende Corona-Welle reagierte. Mit dem Lockdown entspannte sich das Verhältnis. Gerade Salathé äusserte sich wiederholt lobend über die Corona-Politik des Bundesrats.

Andere waren kritischer, weil die Politik in die zweite Welle «schlafwandelte», trotz Mahnungen etwa der Taskforce des Bundes. Ihrer früherer Präsident Matthias Egger warnte bereits im Juni vor einem erneuten Anstieg der Fallzahlen. Einige Mitglieder echauffierten sich via Twitter, etwa der Berner Epidemiologe Christian Althaus.

Politik vs. Wirtschaft

Casimir Platzer, Praesident GastroSuisse, Mitte, spricht neben Urs Pfaeffli, Praesident Gastro Zuerich-City, links, und Esther Friedli, Nationalraetin SVP und Gastwirtin, rechts, an einer Medienkonferenz ueber die Probleme in der Politik auf die Branche des Gastgewerbes, aufgenommen am Dienstag, 27. Oktober 2020 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Vertreter von Gastrosuisse warnten am 27. Oktober in Zürich vor einer Verschärfung der Massnahmen. Bild: keystone

Das Verhältnis ist seit Beginn der Pandemie angespannt, wenn auch mit Nuancen. Während sich Verbände wie Economiesuisse eher zurückhaltend äusserten, waren die Corona-Massnahmen vor allem für Vertreter der Binnenwirtschaft regelrecht des Teufels. Besonders empört waren Detailhandel, Gastronomie und Tourismus.

Auf die neuen Verschärfungen reagierte der Gewerbeverband mit einer geharnischten Mitteilung. Der Bundesrat müsse endlich den Nachweis erbringen, dass im Gastrobereich, Detailhandel und auch am Arbeitsplatz eine erhöhte Ansteckungsgefahr herrsche. Andere Verbände wie Gastrosuisse fordern zumindest eine Entschädigung für die Einnahmeausfälle.

Wissenschaft vs. Wissenschaft

Selbst innerhalb der Wissenschaft herrscht kein Konsens. Zu Helden der Corona-Skeptiker wurden der deutsche Arzt Sucharit Bhakdi und seine Frau Karina Reiss mit ihrem Buch «Corona Fehlalarm». Auch in der Schweiz haben sich verschiedene Mediziner kritisch zu dem Corona-Massnahmen geäussert und für eine «differenzierte Durchseuchung» plädiert.

Wirtschaft vs. Wirtschaft

In den Reihen der Wirtschaft gibt es ebenfalls Abweichler. Auf wissenschaftlicher Ebene betrifft dies etwa die 60 Ökonominnen und Ökonomen, die den Bundesrat in einem offenen Brief zu einem zweiten Lockdown aufgefordert haben, gekoppelt mit fiskalischen Massnahmen. Er sei für die Wirtschaft verträglicher als das permanente «Durchwursteln».

Einzelne Branchen haben sich dafür zumindest offen gezeigt, etwa Hotellerie und Tourismus. Für sie kann nur ein neuer Lockdown die Fallzahlen so weit nach unten drücken, dass ausländische Touristen sich für Winterferien in die Schweiz wagen. Nun sind zwar die Skigebiete offen, Gäste aus dem Ausland aber dürften weitgehend ausbleiben.

Die vielen Konflikte erschweren die Bekämpfung der Pandemie und schrecken eine Corona-müde Bevölkerung zusätzlich ab. Leidtragende sind letztlich die Pflegekräfte in den Spitälern sowie den Alters- und Pflegeheimen. Sie liefen jetzt schon «auf dem Zahnfleisch», sagte Alain Berset dem «Blick». Und noch stehen einige harte Wochen bevor.

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