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Economiesuisse fordert rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens



ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA BEGRENZUNGSINITIATIVE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The flags of the European Union and Switzerland, during the official visit of European Commission President Jean-Claude Juncker in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in Gefahr. Ein Grund dafür ist die Begrenzungsinitiative der SVP, ein anderer die Blockade beim Rahmenabkommen mit der EU.

Economiesuisse verlangt vom Bundesrat, dieses noch im laufenden Jahr zu unterzeichnen. Der Stillstand führe zu grosser Unsicherheit für Unternehmen, hiess es gemäss Medienmitteilung an der Jahresmedienkonferenz vom Dienstag in Bern.

Der Medizintechnikbranche drohen bereits konkrete Schwierigkeiten. Weil es zum Rahmenabkommen keine Einigung gibt, könnten die Schweizer Unternehmen Ende Mai ihren privilegierten Zugang zum EU-Markt verlieren. «Die Erosion des bilateralen Wegs hat begonnen», schreibt economiesuisse.

Bei einer Annahme der SVP-Initiative würde dieser abrupt enden. Das Volksbegehren fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und bedroht damit alle Abkommen der Bilateralen I. «Die Kündigungsinitiative zerstört den bilateralen Weg und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.»

Stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner seien aber unverzichtbar. Nach Ansicht von economiesuisse ist der Urnengang vom 17. Mai daher die aus wirtschaftspolitischer Sicht wichtigste Abstimmung im ganzen Jahr.

Eine weitere Herausforderung ist laut dem Verband die Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat hat dazu einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln beschlossen, mit er sich «arrangieren» könnte. Darüber hinausgehende «Sonderregulierungen» lehnt economiesuisse ab.

Auch in der Klimapolitik verlangt der Verband «marktwirtschaftliche und international abgestimmte Massnahmen». Als Beispiele nennt er Lenkungsabgaben und handelbare Emissionseinsparungen. Eine Klimaverträglichkeitsprüfung, einen Klimafonds oder eine Flugticketabgabe lehnt economiesuisse hingegen ab.

Seine Ideen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat der Verband in der Publikation «Kompass 2023 - Mit guter Wirtschaftspolitik für unser Land punkten» zusammengefasst. Themen sind der Steuerwettbewerb, Finanzen, Infrastruktur, das Bildungssystem oder die Flexibilität des Arbeitsmarkts. (aeg/sda)

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Chronologie Einwanderungs-Initiative

Daniel Jositsch zum Rahmenabkommen

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