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Bürgerliche Nationalräte wollen Lockdown verhindern



Die Corona-Zahlen in der Schweiz steigen seit Tagen wieder. Und das auf schon hohem Niveau. Der Bundesrat hat bereits angedroht, dass weitere Massnahmen noch diese Woche getroffen werden, sollte sich die Situation nicht verbessern. Eine mögliche Massnahme: die Schliessung der Restaurants.

Genau das wollen bürgerliche Parlamentarier verhindern. Bereits 50 National- und Ständeräte aus den Reihen der SVP, CVP und FDP haben einen offenen Brief unterschrieben, der heute an den Bundesrat gehen soll, schreibt der Tagesanzeiger.

Der Kommissionssprecher zum Covid-19 Gesetz, Fabio Regazzi, CVP-TI, spricht zur Grossen Kammer, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 1. Dezember 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi. Bild: keystone

Hauptunterzeichner des Schreibens ist der Tessiner CVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi. Auch die Mitunterzeichner seien grösstenteils Gewerbepolitiker.

Die Lage sei zwar angespannt, anerkennen die Bürgerlichen in dem Schreiben. Aber «ein erneuter Lockdown würde die Verhältnismässigkeit eindeutig aufgeben und das Wirtschafts- und Sozialpolitische insgesamt ausser Acht lassen», heisst es weiter.

Es müsse erst abgewartet werden, wie die letzte Woche beschlossenen Massnahmen wirken, diese seien schon genug einschneidend gewesen. Das wirtschaftliche Überleben vieler Gastrobetriebe sei fraglich, und die getroffenen Massnahmen schon hart genug.

Der Bundesrat habe bislang gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitisch ausgewogen entschieden und alle Interessengruppen einbezogen. Die Schweiz habe ihren Weg gefunden, um mit der Pandemie umzugehen, heisst es im Brief.

Eine Frau mit Atemschutzmaske serviert einen Espresso im Restaurant Terrasse, aufgenommen am Dienstag, 27. Oktober 2020 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Trotz steigenden Zahlen sollen die Restaurants offen bleiben dürfen. Bild: keystone

Das sehen selbst im bürgerlichen Lager nicht alle so. So fordert die Zürcher SVP-Regierungsrätin Nathalie Rickli den Bundesrat auf, die Restaurants sofort zu schliessen. «Seit den Massnahmen, die der Regierungsrat und der Bundesrat letzte Woche ergriffen haben, hat sich die Entwicklung nochmals verschlechtert.»

Auch die wissenschaftliche Taskforce des Bundes hat gestern mit eindringlichen Worten auf die angespannte Corona-Situation in der Schweiz hingewiesen und einen möglichst schnellen Lockdown empfohlen. Darunter auch die möglichst rasche Schliessung der Gastrobetriebe. Dass sich die Taskforce mit diesem dringenden Appell an die Öffentlichkeit gewandt hat, missfällt Gewerbeverbandspräsident und Hauptunterzeichner Fabio Regazzi schwer: «Sie wurde eingesetzt, um den Bundesrat zu beraten, nicht um Politik zu machen.»

(meg)

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