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«Gespräche zügig zum Abschluss bringen»: Kantone pochen beim Rahmenabkommen auf Tempo

Die Ungeduld bei den Kantonen wächst. Sie erwarten vom Bundesrat, dass er beim Rahmenabkommen mit der EU die offenen Fragen rasch klärt. Danach wollen sie eine Gesamtbeurteilung vornehmen.



Dauerthema EU-Rahmenabkommen: Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut

Rahmenabkommen: Die Schweiz und die EU ringen um eine Lösung. Bild: sda

Der Bundesrat müsse die Gespräche mit der Europäischen Union zügig zu einem Abschluss bringen, fordert die Konferenz der Kantonsregierungen in einer Mitteilung vom Freitag. Die Klärung der offenen Punkte sei notwendig, um eine «faktenbasierte innenpolitische Diskussion» zu führen. Erst danach würden die Kantonsregierungen eine Gesamtbeurteilung des geplanten Abkommens vornehmen.

Dabei wird laut Mitteilung auch eine Analyse der Auswirkungen des neuen Abkommens zwischen der EU und Grossbritannien einfliessen. Allerdings machen die Kantonsregierungen klar, dass der gewählte Ansatz nicht mit dem bilateralen Weg der Schweiz kompatibel sei.

Steiniger Weg

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union liegt seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch der Bundesrat hat den Vertrag noch nicht unterschrieben. Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand nicht als mehrheitsfähig. Im Juli 2019 stellte der Bundesrat deshalb klar: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind aus Sicht der Schweiz Korrekturen am Rahmenvertrag nötig. Ob der Bundesrat letzten November diese Stossrichtung bekräftigt hat, bleibt unklar. Er verzichtete aus taktischen Gründen darauf, seine Position öffentlich zu machen.

In Brüssel richten soll es Livia Leu. Der Bundesrat setzt in den verkorksten Verhandlungen mit der EU nämlich neu auf die langjährige Diplomatin. Leu löste Roberto Balzaretti als Chefunterhändlerin ab. Es ist klar, dass die Schweiz in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen in den drei genannten Punkten erreichen muss, wenn der Rahmenvertrag vor den Stimmberechtigten eine Chance haben soll. Der Widerstand von Gewerkschaften wie auch der bürgerlichen Parteien ist gross. (rwa/chmedia)

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