DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Prügelei im Parlament

Kommunistenchef: Übergangsregierung spaltet die Ukraine



Ein massiver Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten im russischsprachigen Osten des Landes hat die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow heute ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude.

Derweil ging es in der Rada, dem ukrainischen Parlament, heiss zu und her.

Armed men in masks, representing Ukrainian special forces, stand guard outside the regional administration building in Kharkiv, April 8, 2014. Ukraine has launched an

Ukrainische Spezialeinheiten nach der Räumung des Verwaltungsgebäudes. Bild: Reuters

Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta. Die «Anti-Terror-Operation» gegen Separatisten in Charkow gehe weiter.

Innenminister Arsen Awakow teilte mit, das Zentrum der zweitgrössten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt. Bei der Räumung sei kein Schuss gefallen, berichteten mehrere Journalisten.

Moskau warnt vor Bürgerkrieg – Kiew spricht von bezahlten Provokateuren

Die russische Regierung hatte zuvor in scharfen Worten vor einem «Bürgerkrieg» in der Ukraine gewarnt. Das Aussenministerium in Moskau ermahnte Kiew heute, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen könnten.

Die Rechte und Freiheiten sowie das Leben der Ukrainer seien stark gefährdet. Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren.

In Charkow unabhängige Volksrepublik ausgerufen

In der Nacht war es in Charkow zu Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Moskautreue Kräfte riefen - wie in der östlichen Grossstadt Donezk - eine von Kiew unabhängige Volksrepublik aus und kündigten ein Referendum über die Zukunft des russischsprachigen Gebiets nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim an.

epa04158469 Police tries to separate pro-Russian protesters confronting supporters of a united single Ukraine gathering to protest the occupation of the regional administration building, in Kharkiv, Ukraine, 07 April 2014. According to reports, pro-Russian demonstrators seized the administration building in Kharkiv on 06 April 2014 and are are demanding a referendum on the status of the Kharkiv region, similar to the recently held referendum in Crimea. The US government backed up Kiev's charges, saying there was 'strong evidence' that some of the pro-Russian demonstrators who have occupied government buildings in Kharkiv, Luhansk and Donetsk were 'paid and were not local residents.'  EPA/SERGEY KOZLOV

Die Polizei versucht Zusammenstösse zwischen Moskautreuen und Unterstützern der territorialen Integrität der Ukraine zu verhindern Bild: EPA/EPA

Kerry und Lawrow wollen diplomatische Lösung

Die USA und Russland vereinbarten angesichts der aufgeheizten Lage in der Ostukraine einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung der Krise. US-Aussenminister John Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Telefonat, sich von den «Separatisten, Saboteuren und Provokateuren» zu distanzieren.

epa04147653 (FILE) A file picture dated 14 September 2014 shows US Secretary of State John Kerry (L) and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (R) talking to each other after making statements at a news conference at the Geneva, Switzerland. US Secretary of State John Kerry and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov began talks on 30 March 2014 evening in Paris, France aimed at resolving the West's standoff with Moscow over Ukraine. The two men met at the Russian ambassador's residence in Paris to continue negotiations begun by Russian President Vladimir Putin and Barack Obama in a telephone call on 28 March.  EPA/MARTIAL TREZZINI *** Local Caption *** 50997953

Die Aussenminister der USA und Russlands wollen sich erneut treffen. Bild: EPA

Die Aktionen seien anscheinend keine «spontane Reihe von Ereignissen», sondern eine «orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung». Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ukraine zu destabilisieren, werde «weitere Kosten» nach sich ziehen.

«Orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung»

US-Aussenministerium

Beide Politiker vereinbarten direkte Gespräche binnen zehn Tagen. Daran sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Aussenministerium weiter mit.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sprach von «starken Hinweisen», dass zumindest einige der prorussischen Kräfte bezahlt worden seien. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ostukraine bedeute eine «ernsthafte Eskalation», sagte Jay Carney. Moskau wies jede Verantwortung zurück.

Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbsternannten Vertretungen bisher nicht anerkannt und hat auch - im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim - keine Truppen dort stationiert. 

Prügelei im Parlament

In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, kam es heute zu wüsten Szenen. Kommunisten-Chef Petro Symonenko liess die Wogen bei den Parlamentariern hochgehen, als er ans Rednerpult trat. Er bezichtigte die Behörden, das Land wegen der Ereignisse in der Ostukraine zu spalten. Danach kam es zu tumultartigen Szenen. Symonenko wurde vom Rednerpult weggezerrt, steckte Prügel ein. Politiker jeglicher Parteicouleur liessen danach die Fäuste sprechen. Darunter auch Frauen. 

Die Euromaidan-Aktivisten hatten während dem Aufstand in Kiew zahlreiche Gebäude der kommunistischen Partei verwüstet. Symonenkos Partei hält heute 31 von 450 Mandaten im Parlament.

(tvr/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Katastrophale Folgen» – Republikaner setzen Biden wegen Russen-Pipeline unter Druck

Republikanische Kongressabgeordnete haben den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. «Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird», erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.

Cruz' Kritik galt einem Bericht des …

Artikel lesen
Link zum Artikel