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epa06417090 US President Donald J. Trump speaks during a meeting in the Roosevelt Room of the White House, Washington, DC, USA, 04 January 2018.  President Trump met with Republican members of the Senate to discuss immigration.  EPA/ALEX WONG / POOL (AFP OUT)

Der Präsident spricht vor Journalisten im Weissen Haus. Bild: EPA/Getty Images North America POOL

Analyse

Wetten, dass Trump das Jahr 2018 nicht überleben wird?

Der US-Präsident ist geistig und politisch zu einem Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten geworden. Diese Gefahr kann nicht mehr viel länger ignoriert werden.



Das Buch «Fire and Fury» des Enthüllungsjournalisten Michael Wolff hat Washington in den Grundfesten erschüttert. Nicht wegen der süffigen Anekdoten, die er auf jeder Seite ausbreitet, sondern weil es klar macht, dass Präsident Trump auf allen Fronten angreifbar geworden ist.

«Die Amerikaner machen stets das Richtige – nachdem sie alles andere ausprobiert haben.»

Winston Churchill

«Sloppy Steve» Bannon befindet sich zwar derzeit auf einem Gang nach Canossa, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Die Probleme kann er, der ehemalige Chefstratege und enge Vertraute des Präsidenten, jedoch nicht wegschleimen. Die Fragen, die «Fire and Fury» aufgeworfen hat, bleiben.

Tickt Trump noch richtig im Kopf?

Dass Trump seine Präsidentenrolle unorthodox interpretiert, ist bekannt. Im letzten Herbst haben deswegen schon 27 renommierte Psychiater ein Buch verfasst, in dem sie seinen Geisteszustand ernsthaft in Frage stellen. «Fire and Fury» hat diese Bedenken noch erhöht. Trump wird nun mit Nero verglichen.

Bild

Gefakt: Kim Jong Un amüsiert sich bei der Lektüre des Skandalbuches.

Wie der römische Kaiser sei Trump «chaotisch, korrupt, nicht neugierig, infantil und besessen von grandiosen Prachtbauten», heisst es beispielsweise im «New Yorker». Nero wurde, nachdem er Rom im Wahn hatte niederbrennen lassen, vom Senat als «Feind des Volkes» gebrandmarkt und beging schliesslich Selbstmord.  

16 Tweets an einem einzigen Tag

Die Reaktionen des Präsidenten auf das Buch haben die Bedenken nicht zerstreut, im Gegenteil: Selbst das ihm gewogene «Wall Street Journal» zeigt sich darüber irritiert, dass er versucht hat, die Veröffentlichung juristisch zu verhindern.  

Kopfschütteln löst auch sein Twitter-Sturm aus. An einem einzigen Tag hat der Präsident 16 Tweets auf die Menschheit losgelassen. Unter anderem hat er darin behauptet, er sei ein «stabiles politisches Genie». Tage zuvor hatte er noch den lächerlichen Vergleich «Wer hat den Grössten?» mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un verbreitet.  

In der «New York Times» hat Charles M. Blow die Verfassung des Präsidenten treffend zusammengefasst: «Wir haben eine Person als Präsidenten, die unüberlegt handelt, und die fragil, ängstlich, irrational, Informations-avers und semi-analphabetisch ist.»    

Kann Trump seine politischen Aufgaben noch erfüllen?

Trump wird in den kommenden Wochen weitreichende Entscheidungen fällen. Innenpolitisch muss er verhindern, dass die US-Verwaltung zugesperrt wird. Der Kongress könnte sich weigern, das Budget zu genehmigen und die Schuldenobergrenze zu erhöhen.

House Minority Whip Steny Hoyer, D-Md., center, speaks to immigrant rights supporters at the U.S. Capitol in Washington, Tuesday, Sept. 26, 2017. The groups and allies are advocating that Congress pass a 'Clean Dream Act' that will prevent the deportation of Dreamers working and studying in the U.S., and reform legalization of those with Temporary Protection Status who came to the U.S. fleeing natural disasters or civil wars. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Demonstration für die Dreamers. Bild: AP/AP

Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Dreamers. Darunter versteht man rund 800'000 junge Menschen, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden. Sie sind in Gefahr, ausgewiesen zu werden, weil Trump DACA, ein Gesetz seines Vorgängers Barack Obama, ausser Kraft gesetzt hat.

Rund um DACA ist ein übler Machtpoker im Gang. Trump weiss, dass seine Basis die Dreamers ausweisen will, er weiss aber auch, dass dies seine Wirtschaftsfreunde und die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung nicht wollen. Deshalb will er ein neues Gesetz nur dann akzeptieren, wenn der Kongress ihm auch 18 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer gegen Mexiko gewährt. Ob dieser Bluff aufgehen wird, ist ungewiss.

Die beiden Brandherde Nordkorea und Iran sind alles andere als gelöscht. In den kommenden Tagen muss Trump einmal mehr bestätigen, dass sich der Iran an seine Abmachungen hält. Verweigert er diese Bestätigung, wird der Atomvertrag mit dem Iran gekündigt. Bisher hat Trump dies sehr widerwillig und auf Druck seiner Militärs getan. Jetzt könnte er die Demonstrationen in Teheran zum Vorwand nehmen, den verhassten Vertrag endgültig platzen zu lassen.  

Die Verbündeten wenden sich ab

Aussenpolitisch ist Trump alles andere als ein «sehr stabiles Genie». Jüngstes Beispiel ist sein Verhältnis zu Pakistan. Nachdem er den Premierminister Nawaz Sharif eben noch als «tollen Typen» gepriesen hatte, stellte er kürzlich alle US-Hilfen ein mit der per Twitter verbreiteten Begründung, Pakistan liefere den USA «bloss Lügen und Täuschungen».  

Trumps unberechenbares Verhalten zeigt Folgen. Trotz massiver Drohungen haben die USA eine Abstimmung über den Status von Jerusalem in der UNO mit 128 zu 35 Stimmen verloren. Selbst die europäischen Verbündeten haben gegen Amerika gestimmt.  

Führt Trump die USA in die wirtschaftliche Isolation?

Der Streit mit «Sloppy Steve» und die Zwickmühle, in der Trump mit den Dreamers steckt, könnten gravierende wirtschaftspolitische Folgen haben. Robert B. Zoellick, der ehemalige Weltbankpräsident, schildert sie im «Wall Street Journal» wie folgt:  

«Der Präsident will seine politische Basis zufrieden stellen. Diese wäre aufgebracht, sollte der einen Dreamer-Deal akzeptieren und sein Mauer-Versprechen nicht einhalten. Er ist auf die Unterstützung der Isolationisten angewiesen, die es bequemer finden, Sündenböcke im Ausland zu finden als Amerika wettbewerbsfähiger zu machen. Die NAFTA zu bodigen, würde daher bestens ins Bild passen.»

Bisher hat Trump nur gedroht, Sand ins Getriebe des freien Welthandels zu streuen. Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass er es damit ernst meint und die Freihandelsabkommen vor die Hunde gehen lässt. Er stösst dabei auf wenig Gegenliebe. «Kein Land will einen bilateralen Deal mit Mr. Trump», so Zoellick. «Er setzt auf abgesprochenen Handel, nicht auf fairen Wettbewerb.»

FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters in Washington. A veteran FBI counterintelligence agent was removed from special counsel Robert Mueller's team investigating Russian election meddling after the discovery of an exchange of text messages seen as potentially anti-President Donald Trump, a person familiar with the matter said Saturday, Dec. 2, 2017. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

Nicht abzuschütteln: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

In den Sozialwissenschaften gibt es den Begriff des «Tipping Point». Darunter versteht man das Phänomen, dass Veränderungen nicht in kleinen Schritten, sondern schlagartig erfolgen. Vieles spricht dafür, dass sich die Ära Trump einem solchen Tipping Point nähert: In der Russland-Affäre robbt sich Sonderermittler Robert Mueller immer näher an Trump und dessen Familie heran. In den Meinungsumfragen sind Trumps Werte nach wie vor unterirdisch. Die Welt wendet sich von Amerika ab. Es fehlt nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.  

Das absurde Schauspiel im Weissen Haus mag einen hohen Unterhaltungswert haben. Doch es ist untragbar geworden. «Der Präsident der Vereinigten Staaten ist zum grössten Sicherheitsrisiko der Vereinigten Staaten geworden», schreibt David Remnick im «New Yorker». Selbst die Republikaner werden sich dieser Erkenntnis nicht mehr viel länger verschliessen können.

Die USA müssen einen Weg finden, Trump aus dem Weissen Haus zu entfernen, und sie werden es auch. Wie sagte doch einst Winston Churchill: «Die Amerikaner machen stets das Richtige – nachdem sie alles andere ausprobiert haben.»

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