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Analyse

Die Ökonomie-Zombies steigen wieder aus dem Grab

Fitnesskur, Sparkonzepte, Inflationshysterie: Das gesamte neoliberale Gruselprogramm wird wieder aufgelegt.



Die FDP versteht sich als die Partei der Wirtschaft. Was die Schweizer Wirtschaft nach dem gescheiterten Rahmenabkommen am dringendsten braucht, ist ein geregeltes Verhältnis zu ihrem bei weitem wichtigsten Handelspartner, der EU.

Dazu bräuchte es eine Koalition der Vernunft, so wie beispielsweise in den 90er-Jahren in Zürich, als Freisinnige und Sozialdemokraten eine verfehlte Drogenpolitik wieder in die richtigen Bahnen lenkten und sich auf eine gemeinsame Verkehrspolitik einigten. Mit Erfolg: Der Drogensumpf wurde trocken gelegt, an der Verkehrsfront kehrte Ruhe ein.

Wenden wir uns der Schweizer Gegenwart zu. Nationalisten schwärmen von einer Souveränität, die es in einer globalisierten Welt nicht geben kann – ausser vielleicht für Nordkorea. Libertäre sehen die Schweiz als eine Art Singapur auf Stelzen, eine absurde Vorstellung für ein Land, das im Herzen von Europa liegt.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi lädt die Delegierten zur Versammlung nach Zürich-Altstetten ein. Wichtigstes Traktandum ist das Positionspapier zu Umwelt und Klima. (Archivbild)

Spricht von Fitnessprogramm: FDP-Chefin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

Um beiden den Wind aus den Segeln zu nehmen, müsste erneut eine Koalition der Vernunft gezimmert werden, diesmal auf nationaler Ebene. Doch was macht die FDP-Chefin Petra Gössi? In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärt sie: «Wir brauchen ein nationales Fitnessprogramm. (…) Wir müssen den Arbeitsmarkt flexibilisieren, das Arbeitsrecht der Zeit anpassen.»

Bei Linken und Gewerkschaftern lösen die Begriffe «Fitnessprogramm» und «Flexibilisierung» Hautausschläge aus. In den 90er-Jahren hatte David de Pury, damals Co-Präsident der ABB, zusammen mit anderen Wirtschaftskoryphäen ein sogenanntes Weissbuch veröffentlicht, in dem sie ein detailliertes Fitnessprogramm auflegten und die Flexibilisierung der Arbeitswelt in allen Details durchdeklinierten.

In den Jahren darauf wurde dieses Fitnessprogramm in zahllosen NZZ-Meinungsartikeln und Avenir-Suisse-Broschüren wiedergekäut. Der Erfolg blieb überschaubar. Es zeigte sich bald, dass «Fitness» übersetzt werden musste mit: mehr arbeiten und weniger verdienen für die Meisten, weniger Steuern für ein paar wenige.

Nun also gräbt Gössi diesen Ladenhüter wieder aus. Das ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der Linken und ein Bärendienst für die Wirtschaft. Mit solchen Forderungen wird es nie zu einer Koalition der Vernunft kommen. Darüber freuen kann sich einzig die SVP.

Die Coronakrise hat endlich auch die ordoliberalen Betonköpfe in Deutschland zur Vernunft gebracht. Anstatt wie nach der Finanzkrise Sparprogramme und Austerität zu predigen, zeigte sich Berlin grosszügig. Deutschland stimmte einem 750-Milliarden-Euro Hilfsprogramm für Europa zu und heulte auch nicht auf, als bekannt wurde, dass dieses Programm mit gemeinsamen Staatsanleihen finanziert wird. Für einmal hat sich die ökonomische Vernunft durchgesetzt.

Auftritt Wolfgang Schäuble. Der ehemalige deutsche Finanzminister war die treibende Kraft in der katastrophalen Austeritätspolitik nach der Finanzkrise, die beinahe zum Auseinanderbrechen von Euroland geführt hat. Seine Duelle mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis sind legendär.

radar-reuters  HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet.
O-TON BUNDESFINANZMINISTER WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU)

Sparen, sparen, sparen: Wolfgang Schäuble. Bild: kaltura://1789921/178992100/94000/1_ag5tfl52

Schäuble ist zwar nicht mehr Finanzminister, doch immer noch eine wichtige Stimme in der deutschen Politik. Und was sagt er uns heute? In einem Kommentar in der «Financial Times» schrieb er jüngst: «Die öffentlichen Schulden müssen abgebaut werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Covid-19-Pandemie von einer ‹Schulden-Pandemie› abgelöst wird, mit trüben wirtschaftlichen Folgen für Europa.»

Schäuble ist wie ein altes Zirkus-Pony, das nur einen Trick beherrscht, und der lautet: Sparen, sparen, sparen. Dabei wären die Folgen eines Rückfalls in eine neue Austeritätspolitik verheerend. Die eh schon wieder erstarkten rechtsradikalen Kräfte in Italien, Frankreich und der gesamten ehemaligen Ostzone würde weiter Auftrieb erhalten. Eine offen faschistische italienische Premierministerin Georgia Meloni würde so zu einer realistischen Option, genauso wie eine französische Präsidentin Marine le Pen.

Seit Jahren warnen konservative Ökonomen vor einer Inflation. Sie verhalten sich dabei wie die sprichwörtliche alte Jungfer, die jeden Abend unters Bett schaut, weil sie glaubt, einen Einbrecher zu finden. Jetzt sind die Inflationshardliner überzeugt, diesen Einbrecher gefunden zu haben. Warnungen vor einer neuen Inflationswelle füllen die Wirtschaftsseiten der Zeitungen. Auch in watson hat Didier Rabattu von der Bank Lombard Odier ähnlich Töne angeschlagen.

Tatsächlich hat die Teuerung in den letzten Wochen merklich zugelegt. In den USA beispielsweise sind die Konsumentenpreise allein im April im Jahresvergleich um 4,2 Prozent in die Höhe geschossen. Für das laufende Jahr rechnen die Ökonomen mit einem durchschnittlichen Anstieg der amerikanischen Preise um rund vier Prozent.

Trotzdem ist die Angst vor Inflation mit grosser Wahrscheinlichkeit fehl am Platz. Die Covid-Krise hat nicht nur die entsprechenden Statistiken erschüttert und unpräzise gemacht. Sie hat nun auch zu einer Entladung von angestautem Konsumfrust geführt. Einzelne Faktoren erhalten zudem viel Gewicht, etwa die Tatsache, dass die Preise der Occasionsautos explodiert sind.

Die meisten Ökonomen sind jedoch überzeugt, dass es sich um ein kurzfristiges Teuerungs-Strohfeuer handelt und sich die Preise bald wieder einpendeln werden. So rechnen etwa die Volkswirte der Swiss Life – sie glänzen immer wieder mit präzisen Prognosen – hierzulande mit einer Inflation von 0,5 Prozent und 0,7 Prozent für 2022.

Zu bedenken gilt auch, dass Japan, das Land mit den höchsten Staatsschulden, seit Jahrzehnten nicht mit einer Inflation, sondern mit einer Deflation ringt. Beim vermeintlichen Einbrecher unter dem Bett dürfte es sich somit einmal mehr um eine Einbildung handeln.

Die Auferstehung der Ökonomen-Zombies ist umso ärgerlicher, als es dafür kaum Gründe gibt. Im Gegenteil: Kürzlich erklärte Jan Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH, im «Blick», die Schweizer Wirtschaft werde schon im Sommer «wieder so stark wie vor Corona» sein. «Die Firmen in der Schweiz sind so optimistisch wie schon lange nicht mehr», so Sturm weiter. «Die Weltkonjunktur ist trotz der Pandemie im Winterhalbjahr 2020/21 viel weniger eingebrochen, als das noch in der ersten Welle der Fall war.»

Was wir derzeit brauchen, sind weder neoliberale Fitness- noch ordoliberale Sparprogramme. Stattdessen sollten wir uns dem zuwenden, was wirklich dringend ist: einem ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

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