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Kompromiss bei EU-Haushalt in Reichweite – gut für die Schweiz



The flags of the European Union, Poland and the city of Warsaw hang in Warsaw, Poland, on Wednesday Dec. 9, 2020. Mayor Rafal Trzaskowski said the city was displaying EU flags around the city as a way of putting pressure on the national government to compromise in a dispute with the EU over the next long-term budget. Trzaskowski said the city wants to show to the rest of the EU that the Polish government's tough position

Bild: keystone

Nach heftigem Streit zwischen den EU-Staaten soll der EU-Gipfel am Donnerstag dem mehrjährigen Finanzrahmen endgültig den Weg ebnen. Auch für die Schweiz wäre eine Einigung wichtig.

Konkret wird über die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien gestritten. Ungarn und Polen blockierten deshalb den mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) mit einem Volumen von gut 1.8 Billionen Euro.

Findet sich kein Kompromiss – denn auch das EU-Parlament muss noch seine Zustimmung geben –, wird die EU ab dem 1. Januar mit einem Notbudget auskommen müssen. Dieses wäre rund 15 Prozent kleiner als das ordentliche Budget.

Nicht mehr finanziert würden dann alle neuen Programme. Davon betroffen wären die für die Schweiz wichtigen und interessanten EU-Programme wie «Horizon Europe», «Erasmus plus», «Kreatives Europa» und Interreg.

Forschung und Bildung

Die Schweiz, die sich am aktuellen EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» beteiligt, möchte auch am Nachfolgeprogramm «Horizon Europe» teilnehmen, dem voraussichtlich für die kommenden sieben Jahre 85 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.

Auf Schweizer Seite gibt es bereits ein Verhandlungsmandat. Bereitgestellt sind auch schon die finanziellen Mittel dafür in der Höhe von 6.15 Milliarden Franken.

Ebenfalls strebt der Bund eine Beteiligung der Schweiz am Studentenaustauschprogramm «Erasmus plus» an, das 26.2 Milliarden Euro erhalten soll. Doch auf Schweizer Seite gibt es noch kein Verhandlungsmandat. Das gleiche gilt für den finanziellen Beitrag.

Kultur und Regionen

Mit dem Rahmenprogramm «Kreatives Europa» will die EU die Film- sowie und die Kultur- und Kreativbranche fördern. Sie sieht dafür voraussichtlich 2.2 Milliarden Euro vor. Auch bei diesem Programm strebt die Schweiz eine Teilnahme an. Doch auch hier gibt es seitens der Schweiz noch kein Verhandlungsmandat.

Wichtig für die Schweiz sind ausserdem die Interreg-Programme der EU, die zum Ziel haben, die regionale, grenzüberschreitende Entwicklung zu fördern. Dafür plant die EU voraussichtlich neun Milliarden Euro ein.

Doch bei Interreg verhandelt nicht der Bund über eine Teilnahme – es braucht damit auch kein Verhandlungsmandat. Vielmehr organisieren und finanzieren sich die Kantone mit den Regionen aus der EU selber.

Bei all diesen EU-Programmen, an denen die Schweiz teilnehmen möchte, ist zurzeit jedoch nicht klar, ob die EU eine Verbindung zum institutionellen Rahmenabkommen machen wird. Bei Programmen wie «Horizon Europe» dürften ausserdem die Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU einen Einfluss auf die Schweiz haben. Es gibt also noch einige Fragezeichen. (aeg/sda)

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