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Coronavirus und die EU

Bild: watson

Analyse

Zerreisst das Coronavirus die EU?

Wirtschaftskrise, juristisches Hickhack um den Europäischen Gerichtshof – und Streit um Geld: Die europäische Einheit ist einmal mehr in Gefahr.



Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat bereits vor rund 20 Jahren eine Regelmässigkeit entdeckt, die besagt, dass ein Land nicht gleichzeitig souverän, globalisiert und demokratisch sein kann. Die durch das Coronavirus ausgelöste schwere Wirtschaftskrise gibt ihm einmal mehr Recht: Die Mitgliedstaaten der EU werfen offene Grenzen und Solidarität über Bord. Der Nationalstaat triumphiert, jedes Land schaut zunächst einmal für sich selbst.

Der nationale Egoismus manifestiert sich besonders deutlich in den beschlossenen Hilfsmassnahmen. Insgesamt ist innerhalb der EU Unterstützung in der Höhe von rund zwei Billionen Euro zugesagt worden, doch die Hälfte davon entfällt allein auf Deutschland. Unschwer zu erraten, welche Wirtschaft die besten Chancen hat, den kommenden Wirtschaftssturm am besten zu überstehen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte macht seinen Landsleuten Hoffnung. (Archivbild)

Kämpft für sein Land: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Bild: EPA

Dieser Wirtschaftssturm wird heftig sein. Die volkswirtschaftlichen Weisen sagen voraus, dass der durchschnittliche Einbruch des Bruttoinlandprodukts (BIP) innerhalb der Union im laufenden Jahr 7,4 Prozent betragen wird. Doch die Schäden werden ungleich verteilt sein. Das italienische und das spanischen BIP werden voraussichtlich mehr als 9 Prozent schrumpfen, das deutsche hingegen bloss 6,5 Prozent.

(Wobei «bloss» relativ verstanden werden muss. Zum Vergleich: Nach der Finanzkrise 2008/09 ist das BIP der EU um 4,3 Prozent gefallen.)

Die Coronakrise wird das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd innerhalb der EU also voraussichtlich noch verstärken. Das sorgt bereits jetzt für böses Blut. So hat eine flapsige Bemerkung des holländischen Finanzministers Wopke Hoekstra – er hat erklärt, Italien und Spanien seien an ihrer Misere selbst schuld – eine heftige Reaktion des portugiesischen Premierministers Antonio Costa ausgelöst: «So daher zu reden ist widerlich, wirklich widerlich.»

Die verbalen Gifteleien unter Ministern mögen unschön sein, gefährlich ist jedoch der juristische Streit, den das deutsche Verfassungsgericht vom Zaun gerissen hat. Zu Beginn dieses Monats hat es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen seiner zu laschen Haltung gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) gerügt.

radar-reuters  Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht ab Dienstag das Tarifeinheitsgesetz auf dem Prüfstand. Die neue Regelung beschränkt die Macht kleiner Gewerkschaften. Im Streitfall gilt in einem Betrieb der Tarifvertrag, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ausgehandelt wurde. Dagegen haben fünf Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen das fundamentale Recht beschnitten, dass sich Arbeitnehmer frei zu Gewerkschaften zusammenschließen dürfen.
Dieses Prinzip ist

Haben den EuGH gerügt: deutsche Verfassungsrichter. Bild: kaltura://1789921/178992100/153000/0_v93h3y6d

2015 habe die EZB ohne hinreichende Begründung im grossen Stil Staatsobligationen aufgekauft, so die deutschen Verfassungsrichter. Sie verlangen nun, dass der EuGH eine plausible Erklärung nachliefert.

Die Rüge an sich ist nicht der Rede wert. «Was die Entscheidung der Richter in Karlsruhe so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich dadurch andere Länder ermutigt fühlen, ebenfalls Entscheidungen des EuGH in Frage zu stellen», kommentiert die «Financial Times».

In Polen etwa versucht eine rechtsnationale Regierung, den Rechtsstaat zu unterwandern und die Richter an die politische Kandare zu nehmen. Der starke Mann in Warschau, Jaroslaw Kaczynski, dürfte sich dank den deutschen Verfassungsrichtern in seinem unheiligen Treiben bestärkt finden.

Wenn Deutschland, das politische Schwergewicht in der EU, die Autorität des EuGH in Frage stellt, dann könnte dies weitreichende Folgen haben. «Die EU steht auf einer rechtsstaatlichen Basis», kommentiert der «Economist». «Wenn ausgerechnet während der Pandemie die Grundsätze des EuGH in Frage gestellt werden, dann kommt die gesamte Union ins Wanken.»

Letztlich aber geht es vor allem und wie immer ums Geld. Die Staaten des Südens fordern rund 1,5 Billionen Euro, und zwar nicht als Darlehen, sondern als Subvention. Spanien, Italien & Co. machen geltend, dass die Staaten des Nordens, vor allem Deutschland, jahrelang von einem unterbewerteten Euro profitiert hätten, und dass jetzt Zeit sei, etwas davon zurückzugeben.

epa08419837 European Commission President Ursula von der Leyen wears a mask during a plenary session of  European Parliament in Brussels, Belgium, 13 May  2020. Due to the coronavirus pandemic, Plenary session is reduced to one day debate and second day voting and mainly video conferenced.  EPA/OLIVIER HOSLET

Hat in der Kommission Tacheles gesprochen: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Bild: EPA

Im Norden kommen diese Forderungen schlecht an. Dort will man über rückzahlbare Darlehen verhandeln, nicht aber über Subventionen. Doch der Süden kann zumindest teilweise auf die Unterstützung einer Deutschen hoffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Kommissionsmitgliedern ins Gewissen gesprochen und drängt auf eine Lösung.

Von der Leyen hat klar gemacht, dass die ursprünglich geplanten 320 Milliarden Euro für einen Hilfsfonds nicht ausreichen werden. Gegenüber der «Financial Times» erklärte die Kommissionspräsidentin: «Wir müssen eine vollkommen neue Konstruktion auf die Beine stellen – und das ist von enormer Bedeutung.»

Wie diese neue Konstruktion aussehen wird, ist noch nicht klar. Eine Lösung ist alles andere als einfach, denn alle 27 EU-Mitglieder werden ihr zustimmen müssen. Scheitern ist jedoch keine Option. So erklärt Pascal Lamy, der zwischen 1985 und 1995 Kabinettschef bei Jacques Delors war: «Die Lieferung eines Hilfsplanes wird die Stunde der Wahrheit für diese Europäische Kommission werden – der Moment, der ihr Schicksal bestimmen wird.»

Der «Economist» empfiehlt derweil den EU-Oberen, einen Blick in die amerikanische Geschichte zu werfen. Nach der erfolgreichen Revolution gegen die Briten waren die damals noch 13 US-Bundesstaaten ebenfalls hoffnungslos überschuldet. Dem damaligen Finanzminister Alexander Hamilton gelang es, die beiden Skeptiker Thomas Jefferson und James Madison zu überzeugen, die Schulden zusammenzulegen und gemeinsame Staatsanleihen zu emittierten. Damit legte Hamilton das Fundament für die Vereinigten Staaten von Amerika.

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 19.05.2020 19:03
    Highlight Highlight Wow!! Seit gefühlten 50 Jahren ist die EU kurz vor dem Kollaps.....jedenfalls nach den EU "Fachleuten" hier in der Schweiz 😂😂😂😂😂😂
    • Marco86 20.05.2020 11:35
      Highlight Highlight Da du ja entgegen zahlreichreicher, internationaler Ökonomen vom Fach zu sein scheinst, erklär doch mal deine anscheinend so optimistische Haltung...
  • Don Alejandro 19.05.2020 09:50
    Highlight Highlight Die EU sollte sich einzig auf gemeinsame Wirtschaft und Sicherheit konzentrieren. Das Minimum was der Kontinent angesichts der Globalisierung braucht.
  • Quacksalber 19.05.2020 08:14
    Highlight Highlight Wenn das stimmt, müssten Länder wie China, USA, Russland, Kanada oder Mexiko auseinanderfallen, weil sie zu gross wären.
  • rodolofo 19.05.2020 07:04
    Highlight Highlight Die Europäische Union wurde schon oft totgesagt.
    Und doch gibt es sie immer noch!
    In Sachen Energiewende und Konzernverantwortung ist die EU sogar um Einiges fortschrittlicher, als die Nationalregierungen von Deutschland, oder der Schweiz, die ihre eigenen hehren Grundsätze sabotieren und in die Jahre gekommene "Erfolgsmodelle" in die Zukunft mogeln wollen.
    Ausserdem gibt es für die EuropäerInnen in den zunehmend rauher werdenden internationalen Beziehungen, mit den offen faschistisch handelnden Supermächten USA, China und Russland, gar keine andere Überlebenschance, als sich zusammenzuraufen.
  • Schneider Alex 19.05.2020 06:07
    Highlight Highlight Die EU ist eine Illusion! Noch nie zuvor hat sich auch gezeigt, wie rasch in Krisenzeiten die vier Freiheiten des Binnenmarktes, über die sonst mit religiöser Inbrunst gewacht wird, über Bord geworfen werden können. Es zeigt sich eben, dass in einer Krise primär auf den Nationalstaat zurückgegriffen wird. Der Nationalstaat hat die organisatorischen und politischen Mittel, die supranationalen oder internationalen Organisationen fehlen, um schnell zu reagieren. Zudem funktioniert politische Rechenschaftspflicht in Form von Wahlen auf nationalstaatlicher Ebene.
  • Der Rückbauer 19.05.2020 01:44
    Highlight Highlight Ich glaube, so ziemlich alle hier sind sich einig, dass die Seuche nicht ursächlich für ein Auseinanderfallen der EU sein kann, sondern dass die Gründe schon viel früher zu suchen sind.
    Apropos I: Auseinanderfallen kann die EU gar nicht, denn die Staaten bildeten gar nie eine Union. Es war nur lustig, wenn Geld verteilt werden konnte.
    Apropos II: Target2-Saldo der BRD: Bald plus eine Billion Eurolitos. Die Deutschen werden die durch sie ausgestellten Rechnungen gleich selbst bezahlen.
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 18.05.2020 23:39
    Highlight Highlight Ja hat denn der Herr Löpfe tatsächlich geglaubt, die Fremden seien einem am nächsten? Die Familie schaut erst mal für sich. Dann für sich. Und am Ende für sich. Hat sich doch beim Hamstern vor acht Wochen deutlich herauskristallisiert, wie Menschen ticken. In der Politik sind nun auch mal Menschen. Meistens Familienmenschen. Und die sind sich selbst immer am nächsten. War schon zu Zeiten der Höhlenbewohner so. Meine Horde. Mein Clan. Meine Sippe. Der Rest ist Konkurrenz.

    Das Leben ist so. Menschen sind nicht gut. Waren sie nie, werden sie nie sein.
  • benn 18.05.2020 20:28
    Highlight Highlight Tja als politiker darf man eben die wahrheit nicht so rausposaunen der norden zahlt für den süden, und im süden verpuffen die gelder in dubiosen strukturen und politiker taschen, nur sagen darf das niemand und wehe wer es wagt wird sofort als nationalist oder gar rechtradikal ins abseits gestellt!
    • DARTH OLAF 18.05.2020 22:30
      Highlight Highlight Ben, dass der (Reiche) Norden den Süden (Und Osten) finanziell unterstütz, ist nichtmal ein offenes Geheimnis. Das sind Ausgleichszahlungen innerhalb der EU, wie wir sie in der Schweiz zwischen den Kantonen auch kennen. Weshalb darf man das nicht sagen und weshalb wird man in die rechte Ecke gestellt? Das wäre mir jetzt noch nie aufgefallen.
    • solomon london 19.05.2020 11:44
      Highlight Highlight Piketty hat schön aufgezeigt wie sich der Westen und Norden in den Osteuropäischen Staaten mit aufkaufen von Firmen und Boden eine goldene Nase verdient haben. Nun holt der Norden jedes Jahre Milliarden Euro aus diesen Länder. Wenn man dann 1 Milliard zurückschickt wird man noch als Wohltäter dargestellt hat aber mehr Geld abgezogen als zurückgegeben.
    • benn 19.05.2020 12:38
      Highlight Highlight Solomon, selber schuld wenn es der osten nicht auf die reihe kriegt, können sie froh sein kommen investoren und know how!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schläfer 18.05.2020 20:11
    Highlight Highlight Die europäische Union kann langfristig gesehen nur durch eine "1-Land-Lösung" überleben... Etwa nach dem Beispiel der USA. Sie wird vermutlich jedoch vorher zerbrechen.
    • DARTH OLAF 18.05.2020 22:42
      Highlight Highlight Schläfer, oder nach dem Beispiel der Schweiz (Oder Deutschland). Die heutige EU befindet sich ca. vor der helvetischen Republik. Ein Wirtschaftsbündnis plus. Die EU wird womöglich wie sie heute existiert scheitern, weil es eben nur ein Wirtschaftsbündnis ist und die demokratischen Strukturen nicht konsequent durchgesetzt wurden. Ein europäischer Bundesstaat oder ein „Vereinigte Staaten von Europa“ wird die Zukunft sein. Es wird eine Phase der Mediation geben müssen.
      Eine Rückkehr zu den alten Nationen und eigenen Währungen halte ich aber für ausgeschlossen.
    • Quacksalber 19.05.2020 08:19
      Highlight Highlight Das haben doch Napoleon und Hitler schon versucht und sind auch gescheitert.
  • redeye70 18.05.2020 19:38
    Highlight Highlight Sollte die EU auseinanderbrechen wäre sicher nicht die Coronakrise schuld daran. Die Fehler wurden schon lange vorher gemacht. Einer der grössten ist und war die Währungsunion.
  • 0ldNicehand 18.05.2020 19:34
    Highlight Highlight Die EU braucht nur sich selbst um "zu zerreissen"..
  • champedissle 18.05.2020 18:53
    Highlight Highlight Das Problem ist die Grösse der EU und ihre heutige Zusammensetzung. Da sitzen unzählige Staaten an einem Tisch die nicht im Geringsten zueinander passen. Das kann nicht funktionieren. Geht zurück zum EWR, beschränkt die EU auf die Grundstaaten und erweitert maximal innerhalb von Mitteleuropa ohne die ehemaligen Ostblockstaaten, die ja sowieso nur ihr eigenes Süppchen kochen und lediglich am Geld der EU interessiert sind.
    • PaLve! 18.05.2020 19:11
      Highlight Highlight Wie kommst du darauf, dass ausgerechnet osteuropäische Staaten nur am Geld der EU interessiert sind?
    • Glenn Quagmire 18.05.2020 20:13
      Highlight Highlight @PaLve: Die tollen Leute aus Ungarn, Polen, Tschechien etc., vor knapp 30 Jahren selbst Flüchtlinge, welche im Westen mit offenen Armen empfangen wurden, haben ja gezeigt wie solidarisch sie sind. Weisch Flüchtlingskriese und so.

      Pjotr, Vaclav oder Maciej mögen keine Fremde und wollen in Ruhe in der Fabrik arbeiten, welche die arbeitslosen (weil Arbeitsplatz nach Osten verlegt) Klaus-Uwe, Rüdiger-Detlef, Luigi und Jean-Pierre mit ihren Steuergeldern aufgebaut haben.

    • BlickvonAussen 18.05.2020 20:59
      Highlight Highlight "Da sitzen unzählige Staaten an einem Tisch die nicht im Geringsten zueinander passen. "

      Können Sie die Argumente aufzählen, warum die Romandie und das Tessin zur Deutschschweiz passen?
      Die Romandie und das Tessin haben eine Sprache aus der gleichen Familie. Die Deutschschweiz hat eine ganz andere Sprache.

      Ich sehne mich nach ihren Argumenten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 18.05.2020 18:17
    Highlight Highlight Die EZB betreibt seit Jahren Staatsfinanzierung. Dabei geht es einzig und allein darum, das goldene Kalb namens Euro zu retten.
    Diese Ideologie wird früher oder später zumindest den Euro sprengen.

    Eine Lösung wäre wenn Deutschland ein ähnliches Lohnniveau wie die Schweiz hätte (vor allem im unteren und mittleren Bereich) - dann würde der enorme Handelsbilanzüberschuss automatisch gesenkt werden und die anderen Euro-Länder wären wettbewerbsfähiger.
    • De-Saint-Ex 18.05.2020 21:12
      Highlight Highlight Und was macht die SNB anders?
    • Locutus70 18.05.2020 21:35
      Highlight Highlight In dem Artikel geht es um die EZB ^^
    • De-Saint-Ex 18.05.2020 22:17
      Highlight Highlight Entschuldige, ich vergass, Hauptsache auf EU, EZB feste drauf hauen... so undifferenziert wie möglich... ist halt so... im Reiche der Blinden ist der Einäugige König!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Abendländer 18.05.2020 18:10
    Highlight Highlight Aufgrund der Eigenheime ist der Bürger im Süden (im Schnitt und Median) um Einiges vermögender als der Norden. Darf und kann es sei dass Deutschland, das Volk der Mieter, den Süden subventionieren soll ???
    • Matti_St 18.05.2020 18:29
      Highlight Highlight Birnen und Äpfel soll man nicht vergleichen.

      Es wäre schon nur mal von Vorteil für die ganze EU, wenn nordeuropäische Firmen mal in den Süden investieren würden anstatt nach Asien.
    • Hühne Bueber 18.05.2020 19:59
      Highlight Highlight @Matti: Sogar FIAT hat seine Werke im Süden geschlossen und zwar aus betriebswirtschaftlichen Problemen die durchbUnpünktlichkeit, Fehlzeiten und ungenügender Qualität hervorgerufen wurde. Gerade wegen der Nord-Süd Problematik kann die EU nie funktionieren.....ohne die Systeme werten zu wollen!
    • Sälüzäme 18.05.2020 20:03
      Highlight Highlight In den Euroverträgen steht, dass die Teuerung jedes Jahr ausgeglichen werden muss. Italien, Frankreich und andere haben sich daran gehalten, nur Deutschland machte jahrelang die berühmte Nullrunde. So haben sie den grössten Billiglohnmarkt aufgebaut und den Mitgliedern das Wasser abgegraben. Das Lohnniveau in Deutschland ist mindestens 13% zu tief und jetzt über arme Leute klagen. Auf die so erkauften Überschüsse ist man stolz und wirft den anderen vor, nicht Konkurenzfähig zu sein. Die eigene Infrastruktur im Elend, Fachkräfte laufen davon, wie lange das wohl noch gut geht in Deutschland?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 18.05.2020 18:09
    Highlight Highlight Bis zur deutschen Einheit und ein paar Jahre darüber hinaus hat die EU ganz gut funktioniert.

    Dann wollten die Deutschen das Zepter in die Hand nehmen und sozusagen als Geschenk für die erlangte Wiedervereinigung ganz Europa vereinigen.

    Und damit fingen die Probleme dann so richtig an...
    • Magenta 18.05.2020 19:01
      Highlight Highlight Locutus, ich glaube, Du hast da ein bisschen die Chronologie durcheinandergebracht...
    • Liserl 18.05.2020 19:21
      Highlight Highlight Ich sehe es ähnlich, was sie früher mit Panzer machten, geht jetzt mit billigem Euro und niedrige Zinsen wesentlich eleganter, und fast keiner merkts!
    • redeye70 18.05.2020 22:17
      Highlight Highlight Die gemeinsame Währung war der Preis, den Mitterrand für die Wiedervereinigung verlangte. Kohl wollte dies eigentlich nie, aber gleichzeitig wollte er in die Geschichtsbücher verewigt werden. Das Unheil nahm seinen Lauf von da an.
    Weitere Antworten anzeigen
  • De-Saint-Ex 18.05.2020 18:06
    Highlight Highlight Na ja... dieses „...dass ein Land nicht gleichzeitig souverän, globalisiert und demokratisch sein kann...." trifft so ziemlich auf jeden Staat dieser Erde zu, zumindest auf jene, die sich demokratisch nennen. So gesehen ist es dieses „Nationalstaat First“, das womöglich der gesamten Weltgemeinschaft den Garaus machen wird. Dabei würde „Corona“ lediglich den Katalysator spielen. Eines ist ganz sicher: das kapitalistisch-globale System ist so total gescheitert... entweder das Globale oder Demokratische wird verschwinden müssen... mir persönlich wäre ersteres lieber...
  • MGPC 18.05.2020 17:51
    Highlight Highlight Gehen wir mal davon aus Europa wäre ,als Land nicht als Regierung, wie Amerika. Von der Grösse her kommts ja etwa hin. Keine Grenzen zwischen den Staaten so wie es ja viele wollen. Corona kommt, man reagiert und macht einheitlich und überall in Europa alles was wir jetzt erlebt haben. Lockdown. Was wäre anders? Genau, nichts . Die kulturellen Unterschiede verunmöglichen eine einheitliche Politik. Und das wird sich niemals ändern. Amerika ist zwar ein einwanderer Volk jedoch sieht sich jeder als Amerikaner. Hier jedoch schreit keiner ich komme aus der EU. Jeder hat seinen Nationalstolz.
    • hello_world 19.05.2020 12:19
      Highlight Highlight Der Name ist auch Irreführend.. keines der Staaten, ausser kurz Texas, waren je eigenständige Länder mit anderen Sprach, Mentalitäten oder Kulturen. Vielen Staaten wurden ja explizit in der West-Expansion kreiert.. daher die oft geraden Grenzen. Und als alle in die neue Welt einwanderten, liessen sie Ihre alte Identität zurück und kreierten zusammen eine neue.
    • Knety 20.05.2020 13:01
      Highlight Highlight So ganz stimmt das schon nicht. Die USA haben nicht einfach freies Gebiet annektiert. Die Gebietserweiterungen gingen zu Lasten von Frankreich, Spanien, Mexiko und UK (Kanada). Und vergiss die Natives nicht. Zudem ist und war die USA nie ein “melting pott”. Lange Zeit hatten es Katholiken und Asiaten schwer in Amerika. Das Land ist auch heute noch tief gespalten.
  • Verbesserer 18.05.2020 17:44
    Highlight Highlight Sich zu freuen, dass die EU auseinander driftet zeugt von fehlendem Verständnis und Egoismus. Vielmehr sollte die Schweiz zusammen mit den EU Staaten, an einer Reformierung der EU, auch im eigenen Interesse, mit gestalten helfen. Wir sind angewiesen auf ein friedliches und prosperierenden Europa.
    • soulpower 18.05.2020 18:27
      Highlight Highlight Verbesserer: Denke nicht dass die Schweiz mithelfen kann die EU zu retten. Dass muss die EU schon selber tun. Die Bestrebungen hin zu einem "Vereinigten Europa" laufen jedoch schon seit längerem irgendwie ins Leere, mit oder ohne Schweiz.
    • Verbesserer 18.05.2020 18:43
      Highlight Highlight Auch wenn wir nicht in der EU sind, so ist die Schweiz sehr mit der EU durch die bilateralen Verträge verbunden. Gibt es kein “Vereinigtes Europa“ dann ist die heutige zerstrittene EU und die Schweiz, bald nur noch Spielball der Grossmächte USA, China, und Russland. Ich glaube nicht, dass das die bessere Alternative wäre.
    • soulpower 18.05.2020 19:59
      Highlight Highlight Verbesser: Du sprichst nun von 2 verschiedenen Dingen, denn zuvor hattest du von "mitgestalten" gesprochen, was einem Beitritt zur EU gleichkommt. Nun sprichst du von den Bilateralen. Das sind einfach 2 verschiedene Paar Schuhe. Wir brauchen ein geregeltes Verhältnis zur EU, und so kommen wir um die Bilateralen kaum herum, um einen Beitritt jedoch schon. Und ja: die EU muss schon darauf achten, dass sie in all ihrer Zerrissenheit nicht je länger je mehr zum Spielball der Grossmächte wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Super8 18.05.2020 17:43
    Highlight Highlight Wie Föderalismus funktioniert würde, könnte die EU in einem kleinen Land in ihrer Mitte nachsehen.
    • De-Saint-Ex 18.05.2020 18:34
      Highlight Highlight „In ihrer Mitte“? Seit wann sind wir in der EU? Abgesehen davon, „funktioniert“ das Gebilde EU ziemlich gleich wie die Schweiz... auch wir wählen lediglich das Parlament und dieses die Minister... genauso wie die EU. Aber die EU ist wesentlich jünger um einiges grösser (neu gut 450 Millionen zu 8) mit wesentlich mehr Sprachregionen als die Schweiz... und geht es in der Schweiz um‘s Geld entsteht auch hier gleich Streit, siehe interkantonaler Finanzausgleich. So gesehen frage ich mich, ob es „uns“ gut ansteht, der EU Ratschläge erteilen zu wollen.
  • Baumann moni 18.05.2020 16:54
    Highlight Highlight Nicht nur die EU die Schweiz auch und wenn der Bundesrat die notverortnung zum Bundesrecht macht ohne uns zu fragen könnte es sogar zum Bürgerkrieg kommen
    • Amadeus 18.05.2020 17:40
      Highlight Highlight @Baumann moni

      So ein Käse, Moni.
    • Super8 18.05.2020 17:44
      Highlight Highlight Hahaha, nimm ne kalte Dusche.
    • Phrosch 18.05.2020 18:17
      Highlight Highlight Moni, die Notverordnung ist gemäss Pandemiegesetz völlig in Ordnung. Dieses Gesetz wurde mit 60% Mehrheit in eine Volksabstimmung angenommen. Wir wurden also gefragt und haben ja gesagt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Atavar 18.05.2020 16:52
    Highlight Highlight Ist halt keine Einheit, sondern ein sehr loses Interessenbündnis, primär funktional durch ökonomischen Opportunismus...
  • N. Y. P. 18.05.2020 16:28
    Highlight Highlight Wetten ?

    Sobald der Schirm steht, falls er zustande kommt, kommen dann die ersten Finanzminister aus den Löchern gekrochen, dass der ganze Schrott doch von der EZB aufgekauft werden könnte.

    Der holländische Finanzminister hat recht, dass er keinen Bock hat, Versäumnisse anderer Länder zu finanzieren.
  • homo sapiens melior 18.05.2020 16:25
    Highlight Highlight Zwischen den Grossmächten kann Europa nur als Einheit bestehen. Wenn es die EU wegen der Machtspiele zerreisst, werden sich europäische Länder den USA, China und Russland andienen.
    Dann führen die Grossmächte ihre wirtschaftlichen und womöglich auch anderen Stellvertreterkriege in Europa. Das ist mit Sicherheit auch der Hauptgrund für Putins ständige Attacken mit Fakenews auf Europa und anderswo.
    Jeder, der in Europa lebt, aber an der EU sägt, ist ein kurzsichtiger Dummkopf.
    Benutzer Bild
    • Stachanowist 18.05.2020 16:52
      Highlight Highlight Laut dieser Grafik liegen Bosnien, Kroatien und Kosovo nicht in Europa und die von europäischen Ländern ausserhalb Europas geführten Kriege (Algerien, Indochina etc.) gehören nicht zur "European History". Spannend.
    • Stachanowist 18.05.2020 17:01
      Highlight Highlight Edit: Ich habe das Kleingedruckte überlesen: "Major conflicts of original EU members". Dennoch eine meines Erachtens recht irreführende Grafik.

      Dass die EG/EU einen Anteil daran haben/hatten, dass wir in West- und Mitteleuropa in einer langen Friedensphase leben, ist zweifelsohne sehr wahrscheinlich. Cheers.
    • Kronrod 18.05.2020 17:39
      Highlight Highlight Noch ein weiteres Problem mit der Graphik: die EU existiert erst seit 1991. Davor war es noch die EWG.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Faktenchecker 18.05.2020 16:15
    Highlight Highlight Die EU ist längst nur noch ein Vehikel um Deutschland noch mächtiger und reicher zu machen.
    Je schneller das (endlich) zB auch mal Macron klar wird, desto schneller kann sich was ändern.
    • Alienus 18.05.2020 17:16
      Highlight Highlight Faktenschreck

      Aus welchem feuchten Alptraum sind sie da aufgewacht?
    • ujay 19.05.2020 18:52
      Highlight Highlight ....und ich frag mich jedesmal, wie Faktenchecker seinen Namen rechtfertigt😂😂😂
  • DemonCore 18.05.2020 16:14
    Highlight Highlight Kurze Antwort: nein.

    Lange Antwort: nein.
    • TheRealSnakePlissken 18.05.2020 17:28
      Highlight Highlight Danke für den Klartext, DemonCore. Europa funktioniert halbwegs und eben auch nur wegen der Kombination EU - Nato. Nicht jeder ist überall dabei, mal kurz die chinesische, die russische oder sonstwie Karte spielen - okay, aber wenn man sie aufdeckt, ergab das für den jeweiligen Spieler kein gutes Blatt. Daher: Löpfe-Alarm 🔈leiser stellen!!! 🔇
  • Peter R. 18.05.2020 16:12
    Highlight Highlight Nach all den Quereleien und Demütigungen wird Italien eines Tages aus der EU austreten (3. grösstes Mitglied). Das wird nach Brexit eventuell auch andere Mitglieder ermuntern auszusteigen.
    • N. Y. P. 18.05.2020 17:01
      Highlight Highlight Denke nicht, dass sie austreten.

      Ausser sie wollen 7 - 9 % für ihren Schuldendienst aufwenden. Haben sie nicht mehr den Euro, schnellen die Zinsen nach oben. Also statt rund 60 Milliarden Euro, wären dann 120 - 140 Milliarden Euro per anno fällig. Das kann niemand ernsthaft wollen.
    • eldorak 18.05.2020 17:04
      Highlight Highlight Vielleicht sollte Italien auch mal versuchen, auf eigenen Beinen zu stehen, anstatt immer nur bei Deutschland nach Geld zu betteln.
      Man wird nicht von heute auf morgen alle Probleme lösen können, aber soweit ich das sehe hat sich in den letzten Jahren ja nicht gerade viel getan was das betrifft
    • Knety 18.05.2020 17:24
      Highlight Highlight Italien hat aber den Euro. Aus der EU austretten ist schon nicht so leicht, aber aus einer Währungsunion auszutretten ist nocheinmal eine andere Kategorie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 18.05.2020 16:05
    Highlight Highlight Conte kämpft um sein Land, das ist nur eine Sichtweise. Der strenge Lockdown der Italiener hat auch den Nachbarstaaten genützt und diese entlastet. Dass nun Conto auch eine Hilfe einfordert ist unter diesem Aspekt nicht eine Handlung der eines egoistischen Italiens.

    Man sollte da mit dem Wort nationaler Egoismus etwas differenzierter umgehen.
  • crik 18.05.2020 16:01
    Highlight Highlight "dass ein Land nicht gleichzeitig souverän, globalisiert und demokratisch sein kann."

    Könnte Löpfe uns verraten, welches dieser Kriterien für die Schweiz NICHT erfüllt ist?
    • phreko 18.05.2020 16:25
      Highlight Highlight Dass die Schweiz souverän ist, ist wohl mehr eine romantische Vorstellung als die Realität. Mag auf dem Papier nach Souveränität aussehen, aber in Wirklichkeit sind wir ja total vom Ausland abhängig...
    • schuldig 18.05.2020 16:31
      Highlight Highlight @crik, unschwer zu erkennen er meint die Souveränität
    • ninolino 18.05.2020 16:39
      Highlight Highlight Souverän und demokratisch! Globalisiert ist das einzige Kriterium, das wir uneingeschränkt erfüllen.
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  • Snowy 18.05.2020 15:58
    Highlight Highlight Nicht das Coronavirus - das Virus wird lediglich der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt.

    Und damit für viele Akteure eine willkommene Entschuldigung für ihr eigenes, jahrelanges Versagen.
  • Druna 18.05.2020 15:58
    Highlight Highlight Auf Deutschland sollte niemand hören. Und die nächsten 500 Jahre sollten Deutsche die Klappe halten oder habt ihr vielleicht bereits eure Schandtaten und Zerstörungswut vergessen?
    • Druna 18.05.2020 16:59
      Highlight Highlight Aha, vergessen! So schauts also aus.
    • Druna 18.05.2020 17:49
      Highlight Highlight Ist übrigens ein Zitat, in leicht abgeänderter Form, von Altkanzler Helmut Schmidt. Er hat das gesagt und er hat Recht. Schaut doch wie sie wieder Europa mit ihrer herablassenden Arroganz entzweien. Und nur weil viele vergessen, sollen wir das Theater hier in Europa noch mal durchmachen. Es ist immer noch das Selbe hochmütige Deutschland und hat deshalb keinen Führungsanspruch anzumelden.
    • Knety 18.05.2020 18:31
      Highlight Highlight “Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen.” Damals fühlte man sich kulturel überlegen, heute moralisch. Aber die Mentalität ist dieselbe.
  • pluginbaby 18.05.2020 15:55
    Highlight Highlight Wasser auf die Mühlen der SVP...
    • ninolino 19.05.2020 10:12
      Highlight Highlight Der Bodensatz an bildungsfernen SPV-Klatschern ist ausgereizt, mehr gibts da nicht zu holen...
    • pluginbaby 19.05.2020 13:30
      Highlight Highlight Da wäre ich mir nicht so sicher 😉 Überhebliches lächerlichmachen der SVP hat ihr schon so manchen unerwarteten Erfolg beschert..
  • mätschli 18.05.2020 15:52
    Highlight Highlight Die Franzosen werden durchschnittlich mit 56 Jahren pensioniert. der französchische Staat ist eigentlich bankrott und wer bezahlt das, natürlich die Deutschen.
    Wer übernimmt den Hauptteil der EU-Defizite, natürlich die Deutschen.
    Daraus sieht man wie Dumm die Honecker Nachfolgerin Frau Angela Merkel war und immer noch ist.
    • The Destiny // Team Telegram 18.05.2020 16:59
      Highlight Highlight Wir schaffen das!

      /s
    • fools garden 18.05.2020 17:21
      Highlight Highlight Einspruch:
      2018 betrug das durchschnittliche Renteneintrittsalter 62.7 Jahre.
      Das Berufsmilitär geht immer noch zwischen 50 und 55 Jahren in Pension.
      Für das gros de la population ist das aber schon lange vorbei.
    • ujay 19.05.2020 18:58
      Highlight Highlight @Mätschli. Nö, Frankreich ist der zweitgrösste Nettozahler in der EU. Der Rest ist sowieso dumm!
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  • Tschowanni 18.05.2020 15:47
    Highlight Highlight Deutschland hat schon immer am meisten Profitiert wenn es um Hilfszahlungen der EU ging. Italien und Spanien den Stempel "Eigenverschulden" aufzudrücken finde ich arrogant. Beide Staaten wurden in der Flüchtlingsfrage alleine gelassen, die finanziellen Mittel kamen hauptsächlich aus dem Staatshaushalt. Fehlende Finanzen sind mit ein Grund für das lückenhafte Gesundheitsystem. Anstatt diesen Staaten ein Ausbau dessen zu ermöglichen, streicht DE mit einem guten System den Hauptanteil ein. Finde den Fehler. So viel zur Solidarität zwischen den EU Staaten und der EU selber
    • skisandtrail 18.05.2020 16:55
      Highlight Highlight Deutschland zahlt aber seit Jahren auch am Meisten ein. So viel zur Solidarität. ;-)

      Flüchtlingsfrage ist natürlich berechtigt, die EU gibts aber nicht erst seit dieser Flüchtlingskrise, sondern schon viel länger.. Das Problem liegt also nicht da.
    • Tschowanni 18.05.2020 19:01
      Highlight Highlight Die Zahlen am meisten ein weil sie das beste BIP haben. Ich sehe den Sinn dahinter nicht wirklich die Wirtschaft derer zu Unterstützen denen es gut geht und andere zu vernachlässigen
    • Tschowanni 18.05.2020 20:42
      Highlight Highlight Aus demselben Grund wie wir Zuhause geblieben sind um Risikopatienten zu schützen. Die laufend erwähnte Solidarität die für die EU ganz oben stehen soll. Es gibt keine Bedingungen für einen Staat, betreffend Arbeitszeiten, Leistung, Produktivität etc. um der EU beizutreten. Italien war auch vorher schon wirtschaftlich eher schwach. Das alles war damals schon bekannt und nix neues. Somit ist das kein Argument Italien Finanziell zu benachteiligen
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  • Dixety 18.05.2020 15:44
    Highlight Highlight EuGH und EZB machen Jahrelang illegale Sachen (dies ist nun durch ein Gerichtsurteil höchster Instanz bestätigt). Was schreibt Löpfe?
    "Streit, den das deutsche Verfassungsgericht vom Zaun gerissen hat."

    Nein, verdammt noch mal. Das Verfassungsgericht will, dass die Gesetze endlich wieder eingehalten werden, das ist alles. Ich bin sonst häufig gleicher Meinung wie Löpfe, aber diese Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat ist einfach zum Heulen.
    • Sälüzäme 20.05.2020 05:37
      Highlight Highlight Einspruch euer Ehren.
      Das Bundesverfassungsgericht will das deutsches Recht (Bundesverfassung) eingehalten wird, hat mit europäischem Recht nichts zu tun. Es sagt auch nicht, das EuGH und EZB illegal gehandelt haben, so wie es unterstellt wird. Euer Urteil wird zwecks erneuter Überprüfung zurückgewiesen.
    • Sälüzäme 20.05.2020 07:08
      Highlight Highlight 2/2 Zur Ergänzung: dein Verständniss von Rechtsstaat lässt zu Wünschen übrig, das BVG ist nur für Deutschland die höchste Instanz, nicht für Europa. Es hat für die Aufkäufe im 2015 nur eine ungenügende Begründung gemäss deutscher Verfassung moniert und das diese innerhalb 3 Monaten nachgeliefert werden muss, nichts von illegalen Handlungen und Rechtsbruch. Nach dieser Frist darf die DBB an diesem Programm nicht mehr teilnehmen. Irrelevant, da ausgelaufen und mit dem neuen Coronabedingten nichts zu tun hat. Nur ein Sturm im Wasserglas, zur Beruhigung von Nationalisten und AfDler.

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