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Personenfreizügigkeit habe Schweiz ärmer gemacht – sagt eine SVP-nahe Studie



Die angespannten Beziehungen zur EU nicht weiter belasten: Das Parlament empfiehlt die SVP-Begrenzungsinitiative, welche das Ende der Personenfreizügigkeit fordert, zur Ablehnung. (Themenbild)

Das Verhältnis Schweiz - EU steht auf dem Spiel. Bild: KEYSTONE

Die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz gemäss einer neuen Studie ärmer gemacht. Die übrigen Verträge des Pakets der Bilateralen I könnten diesen «Wohlstandsverlust» nur zu einem kleinen Teil ausgleichen.

Die am Freitag veröffentlichte Studie des Londoner Forschungsinstituts Europe Economics wurde im Auftrag der Stiftung für bürgerliche Politik durchgeführt. Einsitz darin hat unter anderen Nationalrat Thomas Matter von der SVP, welche die Nachteile der Personenfreizügigkeit ins Zentrum ihrer Argumentation für die Begrenzungsinitiative stellt.

Nationalrat Thomas Matter, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Thomas Matter Bild: KEYSTONE

Im Zentrum der Studie stand die Frage, ob die Schweiz einseitig - mit einem Ja zu Begrenzungsinitiative am 27. September - die «Kontrolle über die Einwanderung» zurückgewinnen soll, auch wenn dies zulasten des Freizügigkeitsabkommens und weiterer Handelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU der Bilateralen I gehen würde.

Aus Sicht der Studienautoren scheint die Antwort Ja zu sein, da die die Verträge gemäss ihrer Analyse keinen positiven Effekt auf das Schweizer Brutto-Inland-Produkt (BIP) hat. So habe die Einwanderung im Zeitraum von 2002 bis 2017 4.4 Prozentpunkte an Wachstum beim Brutto-Inland-Produkt (BIP) pro Kopf gekostet. Auf die Personenfreizügigkeit führen die Forscher ein um 0.7 Prozent kleineres BIP/Kopf der einheimischen Bevölkerung zurück.

Auf der anderen Seite mit positivem Einfluss stehen Handelserleichterungen im Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, welche etwa 0.2 Prozent zum BIP/Kopf hinzugefügt hätten und das Flugverkehrsabkommen, welches zu einer Zunahme des BIP/Kopf um 0.1 bis 0.2 Prozent geführt habe.

Bei vier der sieben Verträge fanden die Autoren gemäss Mitteilung keinen Effekt. Damit könne insgesamt nicht gesagt werden, dass die bilateralen Verträge eine positive Auswirkung hätten, wie das andere Studien darlegen würden.

Der Bund sieht es anders

Anders sieht dies der Bund. Gemäss einem Ende Juni vorgelegten Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hat das Personenfreizügigkeitsabkommen einen «erheblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zum Wohlstand in der Schweiz» geleistet.

Wenn die Schweiz weiter prosperieren wolle, sei sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen, hatte Staatssekretärin und Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch vor den Medien gesagt. (aeg/sda)

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