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Wirtschaft
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Pablo Iglesias, the leader of the leftist Podemos (We Can) party, centre, leaves a news conference in Madrid, Spain  Friday May 30, 2014 after their successful recent European election results. Results from the Interior Ministry gave the We Can and United Left parties 11 of the country's 54 parliamentary seats. We Can, together with the United Left party, opposed to the nation’s deep austerity cuts made big gains in the European Parliament elections, dealing a blow to the ruling center-right Popular Party and the main opposition center-left Socialist Party. Many Spaniards blame the Socialists for sending Spain into economic crisis but are angry with the Popular Party for invoking unpopular tax hikes and cuts to cherished government programs. (AP Photo/Paul White)

Spaniens Krise brachte der Oppositionspartei «Podemos» Zuwachs bei den Europawahlen. Bild: Paul White/AP/KEYSTONE

Spanien

Spaniens Regierung beschliesst Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe

Spaniens Regierung will mit einem grossen Massnahmenpaket die Wirtschaft ankurbeln. Das Vorhaben umfasst eine Reindustrialisierung und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.



Spaniens Regierung hat ein Milliardenprogramm zur Belebung der Wirtschaft des Krisenlandes beschlossen. Das Vorhaben umfasst Investitionen im Wert von 6,3 Milliarden Euro, teilte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid mit. Davon stellt der Staat 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. 2,7 Milliarden Euro sollen von privaten Investoren kommen.

Durch die Vergabe von Krediten soll das Konjunkturprogramm um weitere 4,4 Milliarden Euro auf ein Gesamtvolumen von 10,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Schwerpunkt der 40 Einzelmassnahmen sind Projekte zur Reindustrialisierung und zur technologischen Modernisierung. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft verbessert werden, sagte die Vizeregierungschefin. Ein Fonds solle dabei helfen, Energie wirksamer zu nutzen. Zudem seien steuerliche Vorteile für Autokäufer geplant, Details sind aber noch offen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt, dass die staatlichen Zuschüsse zu dem Konjunkturprogramm keine Aufstockung der Ausgaben im Budget bedeuteten. Sie sollen vielmehr aus Posten stammen, die im Staatshaushalt bereits eingeplant sind.

Der Regierungschef hatte am vorigen Wochenende bei einem Wirtschaftstreffen zudem in Aussicht gestellt, dass im Rahmen einer für Juni geplanten Steuerreform die Körperschaftssteuer für grosse Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt werde. (pma/sda)

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